Bitte setzen Sie den folgenden dringlichen Antrag auf die Tagesordnung des nächsten HFB, der anstelle des Stadtrates tagt:
Der Rat, bzw. der HFB an seiner Stelle möge beschließen:
- Die Stadt Lohmar hält insbesondere unter Verweis auf die Empfehlung des Robert-Koch-Institutes vom 17.04.2020 zumindest in solchen Heimen, in denen bereits „positive“ Testergebnisse vorgekommen sind, die regelmäßige (wöchentliche) Testung in Alters- und Pflegeheimen durch das mobile Testzentrum des Rhein-Sieg-Kreises für dringend notwendig. Diese Feststellung gilt unbeschadet der wieder unklaren Frage der Kostenübernahme. Der Rat der Stadt verweist auf die Beispiele des Oberbergischen Kreises (der dies schon längere Zeit praktiziert) und der Stadt Bonn (die das jetzt auch eingeführt hat).
- Der Rat der Stadt beauftragt den Bürgermeister, diese Bitte am Donnerstag auf der Hauptverwaltungskonferenz energisch vorzutragen und sich mit anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gegenüber dem Landrat für eine Änderung des jetzigen Kurses des Kreises einzusetzen.
- Der Rat der Stadt stellt weiterhin fest, dass es aus seiner Sicht ein unhaltbarer Zustand ist, dass bis heute keine tragfähige Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und der AOK über die Kostenübernahme solcher mobilen Testungen in Alters- und Pflegeheimen zu Stande gekommen ist. Der bürokratische Aufwand und der Verweis auf die Haus-/Heimärzte behindern angemessene und zeitnahe Abläufe und bedeuten für diese Praxen auch eine nicht unerhebliche Belastung, gar Gefährdung. Angesichts dessen sollten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammen mit dem Landrat öffentlich auf diesen Missstand hinweisen und den Gesundheitsminister auffordern, sich umgehend für eine Änderung einzusetzen!
Begründung:
Auch nach der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Rhein-Sieg-Kreis am heutigen Donnerstag ist es nach Informationen unserer Fraktion weiterhin nicht damit zu rechnen, dass der RSK der Forderung nach regelmäßiger Testung in den Einrichtungen mit „positiven“ Testergebnissen durch das Mobile Testzentrum nachkommt. Dieser Umgang ist aus unserer Sicht angesichts des besonderen Risikos in solchen Einrichtungen nicht adäquat. Der RSK sollte umgehend dem Beispiel des OBK, der Stadt Bonn und anderer folgen und diese Testungen durchführen.
In der Anlage findet sich die Handlungsempfehlung des RKI vom 17.04.2020 und die angeblich vorübergehende, dann aber von der AOK in Zweifel gezogene Einigung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und der AOK vom 20.04.2020.
Mit freundlichen Grüßen,
Charly Göllner, Horst Becker MdL, Claudia Wieja
Die Anlage als pdf