Das Einverständnis zu einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW für Geflüchtete ist in Anbetracht der ansonsten weiterhin zu erwartenden erheblichen monatlichen Zuweisungen von Geflüchteten in die Obhut der Stadt, den damit verbundenen finanziellen und personellen Belastungen, den Nachteilen für Schulen, Kindergärten und Sportvereinen sinnvoll. Die Gründe:
Die Unterbringung Geflüchteter in einer ZUE wird seit Ende 2023 im Verhältnis 1:1 mit ansonsten der Stadt zugewiesenen Menschen verrechnet; diese Zahl reduziert sich also in den nächsten Monaten so lange auf „Null“, bis die Anzahl der in der ZUE untergekommenen Menschen überschritten ist.
Dies hat für die Stadt gegenüber den aktuell stetigen Zuweisungen in die städtische Verantwortung folgende Vorteile:
Wir können verhindern, dass erneut Sporthallen in Lohmar zur Unterbringung genutzt werden muss und Trainings- und Wettkampzeiten ausfallen. Wir müssten ohne eine ZUE-Vereinbarung schon jetzt wieder eine Halle in Anspruch nehmen und spätestens Ende diesen / Anfang nächsten Jahres eine weitere.
Für die in der ZUE unterkommenden Menschen und den Kosten der Erstellung der ZUE kommt in Gänze das Land auf, die Stadt trägt keinerlei Kosten. Ohne dierse Entlastung der Stadt durch das Land müssten wir neben Hallennutzungen auch auf dem wegen der Nachfrage überhitzten Markt Containern kaufen. Aktuelle Erfahrungen aus den Kommunen im Umfeld (Niederkassel, Rösrath, Kürten) zeigen, dass mit Innenausbau für ca. 100 Menschen dafür Kosten von deutlich über 2 Millionen Euro anfallen würden.
Das Land stellt das Personal für die ZUE, neben dem Personal der ZUE (Hausmeister; Betreuung, etc.) auch sogenannte Umfeldmanager, die darauf achten, dass es nicht zu Konflikten in der Umgebung kommt.
Die in einer ZUE untergebrachten Jugendliche und Kinder kommen nicht in die städtischen Schulen und Kindergärten, sondern werden in der ZUE versorgt. Dadurch wird vermieden, dass in Schulen und Kindergärten die Belastung für das Personal noch größer und die Bedingungen zur Integration dort verschlechtert werden.“
Bis auf die CDU haben alle anderen Fraktionen – Grüne, SPD, UWG und FDP – diesem Vorgehen zugestimmt. Die CDU fehlte in der Ratssitzung und erklärt mal, sie sei ja gar nicht dagegen und fühle sich nur nicht informiert (was nachweislich nicht stimmt) und polemisiert mal mit unhaltbaren Behauptungen dagegen; zuletzt in Gestalt der Seniorenunion, die u.a. von einem „Ghetto“ in einem Naherholungsgebiet sprach. Sachlich eine unhaltbare Behauptung und… was sind dann bitte Hallennutzungen oder die Konzentration im Dammweg? Die Menschen in den Unterbringungseinrichtungen des Landes halten sich jeweils nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit auf, bevor sie auf Kommunen verteilt werden. In diesem Zusammenhang von einem „sozialen und sicherheitspolitischem Pulverfass“ zu sprechen, ist billigste Propaganda! Diese Einrichtung wird durch das Land eine Betreuung und ein Umfeldmanagement erhalten, wie es die Stadt in eigener Regie überhaupt nicht leisten könnte. Die Jungen GRÜNEN haben zu Recht diese Äußerungen kritisiert. Ebenso völlig zu Recht waren sie und wir fassungslos die demagogische Frage der Seniorenunion „inwieweit die Trinkwasserreserven der Stadt gefährdet seien“. Eine Art der Fragestellung, die nahe an rassistischen Narrativen ist! Abgesehen davon, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Trinkwasser aus der Wahnbachtalsperre beziehen, fragen wir uns, an welche Art von Gefährdung der Trinkwasserversorgung hier gedacht wurde.
Weitere Informationen auf der Seite der Stadt www.lohmar.de/gefluechtete