„Gut, dass die „Ampel“ ein Ende hat“, so kommentieren Christina Kaemmerer und Horst Becker, Sprecherin und Sprecher des OV Lohmar, das Ende der „Ampel“ vom gestrigen Tage.
Kaemmerer und Becker: „Durch die Haltung des Finanzministers Lindner (FDP) ist in den letzten Jahren eine stark kommunalfeindliche Politik betrieben worden, die zu unserem Bedauern auch der Kanzler nicht rechtzeitig gestoppt hat. In Zeiten großer Herausforderungen sahen sich die Kommunen durch immer mehr neue Aufgaben und gleichzeitig weniger Steuereinnahmen durch Bundesgesetze stark belastet.
Wir sind sicher, eine neue Bundesregierung muss die Schuldenbremse reformieren, auch wenn die CDU heute noch anderes behauptet. Dabei darf dann nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr, die Wirtschaft und die Transformation bereitgestellt werden, sondern auch für die vielen kommunalen Aufgaben, wie zukunftsweisende Investitionen für Schulen, Ogata, Kitas, Feuerwehr, Klimaschutz sowie Klimawandelfolgeanpassung.“