In der Ausgabe des Stadtechos vom 16. Mai 2025 „begründete“ die CDU umfänglich ihr „Nein“ zur Änderung des Flächennutzungsplans. Dabei geht es um eine Wiese an der Pützerau, die nicht mehr vom Reithof Waldeck benötigt wird und nun stattdessen zum Bau einer dringend benötigten Kindertagesstätte in Lohmar Ort genutzt werden soll. „Gründe“ der CDU: Es sei kein tragbares Verkehrskonzept vorhanden, dadurch sei die Sicherheit und Lebensqualität der Anwohner gefährdet, zudem habe es keine echte Bürgerbeteiligung gegeben und man habe sich zu früh auf diesen Standort festgelegt. Schauen wir uns die sogenannten „Gründe“ etwas genauer an:
Angeblich sei kein kein tragbares Verkehrskonzept vorhanden.
Der Beigeordnete A.Behncke, mittlerweile von der SPD zur CDU gewechselt, hatte vorgeschlagen, die Kita Waldgeister von der Hermann-Löns-Straße an die Pützerau zu verlagern. Bevor er diese Lösung im Mai 2024 im Jugendhilfeausschuss vorstellte, hatte die Stadtverwaltung bereits ein erstes externes Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Darin sollte geprüft werden, ob eine Kita am Ende der Pützerau überhaupt von der Verkehrssituation her machbar sei. Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass die betroffenen Straßen die zu erwartende Mehrbelastung aufnehmen können. Erst nach dieser gutachterlichen Stellungnahme eines externen Gutachters wurde der Vorschlag von der Verwaltung in den Ausschuss gebracht. Im Ausschuss für Bauen und Verkehr beantragten die Koalitionsfraktionen aus Grünen, SPD und UWG, dass die Stadtverwaltung zusätzlich bereits frühzeitig verkehrsberuhigende Maßnahmen prüfen und wenn notwendig zeitnah umsetzen soll. Dies wurde vom Ausschuss auch so beschlossen. Einen eigenen inhaltlichen Antrag zur Verkehrssituation in der Pützerau legte die CDU nicht vor, obwohl sie mit Eberhard Temme den Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Bauen und Verkehr stellt.
Angeblich habe es habe keine echte Bürgerbeteiligung gegeben.
Wie bei jeder Änderung eines Flächennutzungsplans erforderlich, wurde im Zuge der Offenlegung der Planung die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Von dieser Möglichkeit haben etliche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Behörden Gebrauch gemacht. Die Stadtverwaltung hat für den Stadtentwicklungsausschuss im April 2025 eine umfangreiche Abwägungsmatrix erstellt, in der zu jeder Anregung und Frage der Bürgerinnen und Bürger Stellung bezogen wurde.
Die Fraktion der Grünen hat im Herbst 2024 ein umfangreiches Informationsflugblatt verteilt. Dieses wurde von unseren Ratsmitgliedern persönlich in Lohmar Süd verteilt. Schon beim Austeilen und auch im Nachgang konnten Fraktionsmitglieder Gespräche mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern führen und Fragen beantworten. Auch die SPD hat vor Ort am neuen Kitastandort einen Bürgerinformationsstand angeboten, um gemeinsam mit dem Architekten Fragen zur geplanten Kita zu beantworten. Und die CDU? Auch im Stadtentwicklungsausschuss hat die CDU keinen inhaltlichen Antrag gestellt, auch nicht zum Thema „echte“ oder erweiterte Bürgerbeteiligung, obwohl sie auch im Stadtentwicklungsausschuss mit Guido Koch den Ausschussvorsitzenden stellt.
Angeblich habe man sich zu früh auf einen Standort festgelegt.
In ihrem Artikel vom 16. Mai schreibt die CDU, die Verwaltung habe sich zu früh auf den Standort festgelegt. In der Ratssitzung am 7. Mai diesen Jahres führte der CDU- Beigeordnete A.Behncke aus, dass bevor die nicht mehr benötigte Wiese an der Pützerau in Betracht gezogen worden sei, ein anderes Grundstück in Lohmar im Fokus der Verwaltung stand und hierzu auch konkrete Gespräche geführt worden seien. Hierbei habe es aber leider keine Chance auf Einigung mit der Eigentümerin gegeben. Bei der weiteren Prüfung der Verwaltung wurden in Lohmar Ort keine anderen ausreichend großen Grundstücke gefunden.
Im Jugendhilfeausschuss im April 2024 wurde das Thema Verlagerung der Kita „Waldgeister“ das erste Mal von dem Beigeordneten A.Behncke und nicht von den Koalitionsfraktionen aus Kita-fachlicher Sicht vorgeschlagen. Der Jugendhilfeausschuss befürwortete die vorgeschlagene Standortverlegung und beauftragte den Stadtentwicklungsausschuss zu prüfen, ob eine Verlagerung überhaupt möglich sei. Seit diesem Zeitpunkt, also seit einem Jahr wurde dann, wie oben bereits aufgeführt, über den Standort gesprochen. Und auch hier wieder dasselbe Bild: Es gab von der CDU weder einen inhaltlichen Antrag mit Vorschlägen von weiteren Standorten noch den Vorschlag, wie eine Alternativplanung aussehen könnte, um den Bedarf an weiteren Kitaplätzen in Lohmar Ort, insbesondere im Bereich der Unter-3-Jährigen, decken zu können.
Dass es der CDU um den Erhalt der Natur bzw. der bestehenden Weide geht, ist auch nicht glaubwürdig. 2006 hatte die CDU bereits zugestimmt, das Weideflächen des Reitstalls Waldeck mit Wohnhäusern der Inhaber des Reitstalls bebaut werden durften. Die Fraktion der Grünen hat seinerzeit gegen diese Wohnbebauung gestimmt und lehnt auch weiterhin eine weitere Wohnbebauung auf dem Gelände des Reitstalls ab – wir haben das auch in dieser Wahlperiode mit unseren Koalitionspartnern so konsequent durchgehalten!
Im Übrigen stimmten in der Ratssitzung am 7. Mai nicht nur die Vertreter der Grünen, der SPD und der UWG den Planungen der Stadt Lohmar zur Änderung des Flächennutzungsplans zu, sondern auch die Vertreter der FDP. Auch diesen Fakt scheint die CDU in ihrem Artikel „vergessen“ zu haben.
Man fragt sich warum die CDU sich so verhält und wider besseres Wissen einen solchen Artikel schreibt und die Arbeit des eigenen Beigeordneten diskreditiert?
Wenn man sich in Ruhe die vorgebrachten „Argumente“ der CDU anschaut, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich beim Vorstoß der CDU zu diesem Thema um ein reines Wahlkampfmanöver handeln könnte: So kandidiert der Fraktionsgeschäftsführer und Autor des Artikels, Florian Schröder, bei der anstehenden Stadtratswahl im September dieses Jahres im Wahlkreis 2, zu dem auch die Pützerau gehört. Übrigens zum wiederholten Male, obwohl er nicht in Lohmar-Ort gewohnt hat!
Ein zeitnaher bedarfsgerechter Kitaausbau in Lohmar-Ort hat für die CDU offensichtlich weit weniger Priorität. Dies zeigte sich kürzlich auch wieder im Abstimmungsverhalten in der April-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, als die CDU komplett gegen den Bebauungsplan Scheiderhöhe-Nord stimmte, der eine Vergrößerung und Verlagerung der Kita Scheiderhöhe ermöglicht.
Anscheinend möchte die CDU bei den anstehenden Wahlen populistisch mit der AfD wetteifern, aus deren Vorstandsriege nach unserem Eindruck auch aus privaten Motiven massiv gegen den Kitabau an der Pützerau mobil gemacht wurde.
Machen Sie sich selbst ein Bild darüber, wie glaubwürdig solche CDU-Manöver sind.