Keine Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat – Mehrheiten werden nicht mit der AfD gebildet, auch nicht im Einzelfall!

Gemeinsame Erklärung von GRÜNE Lohmar, SPD Lohmar und UWG Lohmar

Auch in Lohmar wird erstmalig die AfD zur Stadtratswahl antreten. Eine Partei, die Anfang Mai dieses Jahres vom Bundesverfassungsschutz aufgrund ihrer „Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet wurde.

Von den Fraktionen und Parteien GRÜNE Lohmar, SPD Lohmar und dem Verein UWG Lohmar wird eine Zusammenarbeit mit der AfD im Lohmarer Stadtrat kategorisch ausgeschlossen.

Dies erklären die Partei- bzw. Vereins- und Fraktionsvorstände Christina Kaemmerer, Horst Becker, Gisela Becker, Uwe Grote, Hans Nix und Benno Reich: „Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat wird es mit uns nicht geben. Dazu gehört aus unserer Sicht in der Praxis auch, dass im Stadtrat verhindert werden muss, dass bei Abstimmungen Mehrheiten nur durch Stimmen der AfD zustande kommen.“

Den drei Parteien/dem Verein ist es wichtig, dies vorab den Wählerinnen und Wählern mitzuteilen, damit diese auch diesbezüglich eine Entscheidungsgrundlage haben.

GRÜNE, SPD und UWG hätten es im demokratischen Sinne begrüßt, diese Erklärung gemeinsam mit der CDU Lohmar und der FDP Lohmar zu veröffentlichen. Deshalb wurden diese vor 10 Tagen mit der Frage einer gemeinsamen Erklärung angeschrieben (siehe unten). Beide Parteien/Fraktionen haben dies verneint und erklärt, eigene Pressmitteilungen abgeben zu wollen. Deshalb sehen wir uns gezwungen für unsere zwei Parteien und die Wählergemeinschaft nun diese Erklärung gesondert abzugeben.

GRÜNE
Christina Kaemmerer und Horst Becker
Partei- und Fraktionsvorsitzende

SPD
Gisela Becker und Uwe Grote
Partei- und Fraktionsvorsitzende

UWG
Hans Nix und Benno Reich
Vereins- und Fraktionsvorsitzende

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Text der Anschreiben an CDU und FDP vom 17.07.2025:

Anrede,

seit dem Wahlausschuss letzte Woche ist klar: Auch in Lohmar wird nun erstmalig die AfD zur Stadtratswahl antreten. Eine Partei, die Anfang Mai dieses Jahres vom Bundesverfassungsschutz aufgrund ihrer „Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet wurde.

Damit steht für uns (Grüne, SPD, UWG) und alle anderen Parteien die Frage an, wie wir uns zukünftig im Stadtrat gegenüber einer Fraktion dieser AfD positionieren. Bei uns hat der Vorstand eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat klar ausgeschlossen. Dazu gehört in der Praxis dann auch, dass wir verhindern müssen, dass bei Abstimmungen Mehrheiten nur durch Stimmen der AfD zustande kommen.

Dies werden wir auch öffentlich darstellen, damit die Wählerinnen und Wähler eine klare Entscheidung haben und für sich selbst treffen können. Im demokratischen Sinne würden wir es begrüßen, wenn wir diese Erklärung gemeinsam mit CDU und FDP abgeben könnten. Wir haben geplant, die Erklärung spätestens zum 26.7. des Monats zu veröffentlichen. Inhalt der Erklärung soll sein, dass durch die unterzeichnen Parteien „weder allgemein, noch punktuell eine Zusammenarbeit mit der AfD erfolgt“.

Wir würden uns freuen, wenn die demokratischen Parteien hier gemeinsam vor der Wahl ein Zeichen setzen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Grüne – SPD – UWG