Die Finanzmisere der deutschen Städte und Gemeinden verschärft sich immer mehr. Das ist nicht nur Thema vieler Veröffentlichungen von Verbänden und (Fach-)Zeitschriften, sondern auch das Ergebnis des aktuellen Kommunalreports der Bertelsmann Stiftung vom 30.07.2025. (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2025/juli/kommunale-finanzen-groesstes-defizit-in-der-geschichte-der-bundesrepublik)
Die Bertelsmann Stiftung stellt fest, dass sich die „Finanzlage der Kommunen in Deutschland flächendeckend“ verschlechtert hat. Während die Steuereinnahmen wegen der schwachen Konjunktur stagnieren, „wachsen die großen Ausgabenblöcke für Personal und Soziales ungebremst“.
Um das für Lohmar herunterzubrechen, haben wir einige Sachverhalte und Kosten aus den Jahren 2014 und 2024 gegenübergestellt:
Kindertagesstätten
Der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz, den wir alle für sinnvoll halten, hat Folgen:
2014 haben wir in insgesamt 17 Kitas in Lohmar 907 Kinder betreut, heute sind es in 19 Kitas 1.111 Kinder. Hinzu kamen 2014 in der Tagespflege 98 Kinder, heute sind es 198 Kinder.
Insgesamt wurden 2024 also 304 Kinder mehr betreut. Die Kitas liegen nicht alle in städtischer Trägerschaft, es sind sieben, die Stadt zahlt aber auch an die anderen Träger Zuschüsse.
Noch tiefer ins Detail geschaut: Die Zahl der über Dreijährigen in beiden Betreuungsformen ist von 767 auf 910 gestiegen, also 143 Kinder mehr.
2014 waren es 238 U3-Kinder, heute sind es 399, also 161 unter Dreijährige mehr.
Die betreuungs- und kostenintensivere Altersgruppe ist also stärker gestiegen.
Das führt zu zusätzlichem Aufwand und zusätzlichen Stellen:
Die Ausgaben lagen 2014 bei rd. 7,3 Mio. EUR, im Haushalt 2024 haben wir rd.16,7 Mio. EUR veranschlagt.
Offener Ganztag
Auch die Zahl der Kinder in der Ogata ist seit 2014 stark gestiegen.
2014 hatten wir 587 Kinder in der Ogata und 93 Kinder in der Randstundenbetreuung, d.h. in Summe 680 Kinder. 2024 waren es in Summe 1008 Kinder in Ogata und Randstunde. Das sind 328 Kinder mehr, bei durchschnittlichen 25er Gruppen mehr als 13 Gruppen mehr.
Jugendhilfe
Auch hier sind die Aufwendungen in den letzten zehn Jahren rasant angestiegen:
Die Ausgaben lagen 2014 bei rd. 5,3 Mio. EUR, im Haushalt 2024 waren rd. 9,8 Mio. EUR veranschlagt. Und die Zahlen steigen rasant weiter.
Geflüchtete Menschen
Die Ausgaben für geflüchtete Menschen – wenn man die vergleichbaren Produktgruppen von 2014 und 2024 vergleicht, ohne dass dort schon jeder Aspekt eingerechnet ist – lagen 2014 bei rd. 880.000 EUR, im Haushalt 2024 waren über 2 Mio. EUR veranschlagt.
Energie
Die Ausgaben für Energie lagen 2014 bei 960.000 EUR, im Haushalt 2024 waren fast 2,4 Mio. EUR veranschlagt.
Alleine diese Vergleiche zeigen, dass die Kosten der Kommunen nicht nur inflationsbedingt steigen. Die Aufgaben und damit die Ausgaben steigen deutlich an. Es sind Aufgaben, die eine Kommune erfüllen muss. Um das alles zu stemmen, müssen Mitarbeitende eingestellt werden.
Die Kosten explodieren, die Einnahmen stagnieren oder sinken konjunkturbedingt. Verantwortung wird nach unten durchgereicht – Geld kommt aber nicht ausreichend mit.
Bund und Land bürden den Kommunen zunehmend Aufgaben auf, die den Kommunen Millionenbeträge abfordern und die – unter Missachtung des Konnexitätsprinzips – auf den kommunalen Schultern abgeladen werden. Anstatt: „Wer bestellt, bezahlt“ heißt es: „Bund und/oder Land beschließt, Kommune zahl‘“.
Es können nicht immer mehr Leistungen ausgebaut werden, ohne dass es eine verlässliche, nachhaltige Finanzierung gibt!
Ein Beispiel dazu:
Ab 2026 gibt es – aufwachsend – den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Offenen Ganztagsgrundschule. Vom Bund beschlossen. Die Kommunen müssen sehen, wie sie die Kinder mit entsprechendem Platz incl. des Personals versorgen und die Refinanzierung ist bei weitem nicht auskömmlich.
Das erlebten wir auch beim o.g. Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr, den es seit 2013 gibt, auch dieser ist bis heute nicht ansatzweise auskömmlich finanziert. Jeder Platz in Ganztag und KiTa vergrößert das Defizit des Haushalts. In Lohmar beträgt der ungedeckte Zuschussbedarf aktuell ca. 9,5 Mio. EUR jährlich (im Vergleich: 2014 waren das knapp 3,1 Mio. EUR). Eine gewaltige Summe, unterm Strich natürlich gut angelegtes Geld für Familien und Kinder, aber eben auf Kosten der Kommunen.
Und was macht das Land? Ursprünglich hatte es versprochen, ein Landesgesetz zur Ogata-Versorgung zu machen, mit klaren Vorgaben, bspw. zu Personal, Qualifikation, etc. Das hätte wegen der Konnexität die Verpflichtung zumindest zur Mitfinanzierung ausgelöst. Versprochen, aber gebrochen – jetzt hat das Land Richtlinien herausgegeben, damit werden diese Vorgaben auch gemacht, aber das Land drückt sich so um die anteiligen Zahlungen. Die Kommune bleiben alleine auf diesen Mehrkosten sitzen.
Ein zweites Beispiel:
Die Digitalisierung der Schulen ist ein dringliches Anliegen, spätestens in Corona haben wir die Versäumnisse gesehen. In dieser Zeit wurden die Schulen im Rahmen des Digitalpakts vom Bund unterstützt – um das Personal, das sich kümmert, um die Wartung und den Ersatz müssen sich die Kommunen kümmern. Der Bund hat sich komplett herausgezogen.
Perspektivisch werden digitale Endgeräte (Tablets) Voraussetzung für schriftliche Abiturprüfungen bspw. in Mathematik sein. Deshalb sollte eine moderne Stadt ihren Schülerinnen und Schülern entsprechende Geräte nicht erst im Abiturjahrgang, sondern schon vorher zur Verfügung stellen. Das hat sich Lohmar auch vorgenommen – ob, wann und mit welcher Finanzkraft der nächste Digitalpakt kommt, ist ungewiss.