Kommunen bekommen mehr Aufgaben, aber weniger Geld von Bund und Land!

Trotz Rekordschulden im Bund bis 2027:

Dieser Trend geht leider auch unter der Koalition von CDU und SPD in der Bundesregierung weiter: Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft dokumentiert den Schaden, den Kanzler Merz und sein Kabinett mit der Veruntreuung des Sondervermögens für Wahlgeschenke zufügen!

Die Koalition aus CDU und SPD gönnt sich trotz Spardruck teure Konsumausgaben wie die Mütterrente, die dauerhafte Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und der Steuer auf Agrardiesel. „Das verstärkt den Eindruck der Zweckentfremdung des Sonder- „Vermögens“. Der Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland leistet die CDU in der Koalition mit der SPD so einen Bärendienst.

Die Zweckentfremdung des Sonder- „Vermögens“ ist an vielen Stellen offensichtlich, so z.B. beim Glasfaserausbau. Da sollen die Milliarden zur Abdeckung der bereits eingegangenen Verbindlichkeiten genutzt werden. Damit bleibt nur ein Bruchteil der Mittel für zusätzliche Investitionen.

Aus Sicht der Kommune müssen diese Tricks auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüft werden, denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kommunen auch diese Lasten wieder tragen müssen! Die Einschätzung des Institutes der Deutschen Wirtschaft: https://www.linkedin.com/posts/michael-h%C3%BCther-50879917a_sondervermaemgen-maestterrente-activity-7374091914121228288–Ktj?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADAorQQBaHJ13kGmxrZ3sXaLTSNZICAEDi8.

Und SIE glauben der CDU immer noch, sogar den Herren Westerhausen, Salgert und Co.?

Und in Lohmar: Behauptet die CDU, das wären die Grünen schuld. Gleichzeitig verhindert Ministerpräsident Wüst (CDU) mit seinem Finanzminister (CDU), dass für das Infrastrukturpaket des Bundes ein Anteil für die Kommunen festgeschrieben wird. Warum wohl? Wer schaut am Ende wieder in die Röhre? Die Kommunen! Deshalb – es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Die CDU Lohmar lügt, wenn sie verbreitet, mit ihr wäre die Situation anders. Und sie lügt, wenn sie in Ihrem Programm schreibt, mit ihr gebe es keine Steuerhöhungen. Archivieren Sie diese Aussagen gut, Sie sollten sie bald bereit haben!