Aufspaltung bewährter Ausschüsse und Aufstockung auf bis zu 20 Mitglieder schaffen neue Posten
Für den neuen Stadtrat hatte die Verwaltung noch unter Bürgermeisterin Claudia Wieja bis auf die Sonderausschüsse Birk und Donrath und den wieder zusammen gelegten Ausschuss für Kultur, Sport, Soziales und Partnerschaften die gleichen Ausschüsse vorgeschlagen, wie von 2020 bis 2025.
Der Sonderausschuss Birk hatte mit Neubau von Schule, Kindergarten und den gesamten Planungsarbeiten für das Feuerwehrhaus, die neue Ortsmitte und die 21 Wohnungen im preisgebundenen Mietwohnungsbau innerhalb von knapp fünf Jahren alle Arbeiten erledigt. In Donrath geht es wegen einem jahrelangen Enteignungsverfahren vorläufig nicht weiter, so dass beide Sonderausschüsse nicht mehr gebraucht werden.
Unsere Fraktion hat sich diesem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen. Nachdem der Sozialausschuss in den letzten fünf Jahren oft mangels Tagesordnungspunkten ausgefallen ist, wäre es auch aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, den Sozialausschuss wie zwischen 2009 und 2020 mit dem Ausschuss für Sport-, Kultur und Partnerschaften zusammenzulegen.
Die Gier der CDU nach mehr Ausschüssen, Ausschussvorsitzen und Ausschusssitzen hat also dazu geführt, dass völlig sinnfrei der Hauptausschuss und der Finanzausschuss sowie der Bau- und Verkehrsausschuss getrennt wurden. In Zukunft werden Haushalts- und Stellenplanberatungen in den Ausschüssen systematisch getrennt und im Verkehrsbereich Teile der baulichen Maßnahmen und die Beschilderungen in verschiedenen Ausschüssen behandelt.
Zusätzlich wurden die Ausschüsse von zuvor maximal 18 auf nun bis zu 20 aufgebläht – ganz offensichtlich, um möglichst viele CDU-Mitglieder zu „sachkundigen BürgerInnen“ zu machen. „Ganz nebenbei“ führten diese Ausschussgrößen dazu, dass die CDU gegenüber der Verteilung im Stadtrat überall massiv überrepräsentiert ist. Offensichtlich dafür hat sich die SPD jetzt als Koalitionspartner für sie nur durch diese Koalition erreichbare Sitze im Aufsichtsrat der Stadtwerke und einen Vizebürgermeisterposten gesichert.
Nachrichtlich: Nach unserem Vorschlag wären folgende Ausschüsse gebildet worden:
Pflichtausschüsse:
1. Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (Vorsitz durch Bürgermeister)
2. Jugendhilfeausschuss (Wird vom Ausschuss gewählt)
3. Rechnungsprüfungsausschuss (Zugriffsverfahren)
4. Wahlprüfungsausschuss (Zugriffsverfahren)
5. Wahlausschuss (Vorsitz durch Wahlleiter*in)
Neben den Pflichtausschüssen:
6. Stadtentwicklungsausschuss (Zugriffsverfahren)
7. Ausschuss für Bauen und Mobilität (Zugriffsverfahren)
8. Schulausschuss (Zugriffsverfahren)
9. Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Partnerschaften (Zugriffsverfahren)
10. Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (Zugriffsverfahren)
Stattdessen sind auf Antrag der CDU/SPD-Koalition folgende 13 Ausschüsse gebildet worden:
Pflichtausschüsse:
1. Haupt- Ordnungs- und Digitalausschuss
2. Finanz- und Wirtschaftsausschuss
3. Jugendhilfeausschuss
4. Rechnungsprüfungsausschuss
5. Wahlprüfungsausschuss
6. Wahlausschuss
Neben den Pflichtausschüssen:
7. Stadtentwicklungsausschuss
8. Ausschuss für Bauen und Infrastruktur
9. Ausschuss für Verkehr und Mobilität
10. Schulausschuss
11. Ausschuss für Kultur, Sport, Tourismus und Partnerschaften
12. Ausschuss für Soziales und Gesundheit
13. Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz