In der letzten Ausgabe des Stadtechos lobte sich die CDU dafür “zentrale Ausschüsse zu übernehmen.“ Geflissentlich verschwiegen hat sie dabei, dass sie zuvor bestehende Ausschüsse geteilt hat, um sich so mehr Ausschussvorsitze zu sichern.
Besonders deutlich wird das an der Trennung des früheren Haupt- und Finanzausschusses in einen Haupt-, Ordnungs- und Digitalausschuss und einen Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft. Auch wenn die jetzt längere Namen haben, haben jetzt die zwei Ausschüsse genau die gleichen Kompetenzen wie vorher ein Ausschuss, der von der Bürgermeisterin geleitet wurde. Besonders skurril: Die getrennten Ausschüsse tagten Mittwoch diese Woche hintereinander um 18.00 und 19.00 Uhr. Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre!
Nicht genug damit: Den Hauptausschuss, der u.a. für Personal zuständig ist, leitet nach dem Gesetz zwingend der Bürgermeister (jetzt CDU) – dem hat mal also nun den Vorsitz für den Bereich Finanzen entzogen und mit einem Fraktionsmitglied der CDU besetzt. Nur Pöstchengeilheit des neuen Finanzausschussvorsitzenden oder auch das deutliche Zeichen, dass es mit der Kompetenz des neuen Bürgermeisters in diesem Bereich auch aus Sicht der CDU nicht weit her ist? Nach unserem Eindruck trifft beides zu…
Und was macht eigentlich der neue Koalitionspartner der CDU, die SPD? Offensichtlich alles mit – wohl auch deswegen gibt es bis zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen noch nicht einmal einen öffentlich einsehbaren Koalitionsvertrag.
Dafür gibt es aber deutliche Zeichen, dass die Behauptung der SPD, man habe mit der CDU ausdrücklich vereinbart, dass nichts von den Projekten aus der letzten Wahlperiode zurückgenommen wurde, nicht der Wahrheit entspricht!
Der bereits beschlossene Bau von 21 preisgebundenen Mietwohnungen in Birk wird von dem CDU-Bürgermeister und seiner CDU hinter den Kulissen weiter bekämpft und der Bürgermeister verhandelt mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) über eine deutliche Reduzierung der Wohnungen. Abgesehen davon, dass er gegen gültige Ratsbeschlüsse handelt, würde dies nicht nur zur Reduzierung dringend nötigen Wohnraumes führen, sondern auch mit Sicherheit zu einem deutlich niedrigeren Erbbaupachtzins der GWG an die Stadt! Mit der Sorge um die Finanzen ist es also nicht weit her.
Und die SPD? Der war das in den letzten fünf Jahren angeblich so wichtig, dass der Bau solcher Wohnungen mit uns im Koalitionsvertrag stand. Beschlossen wurde er von Grünen, SPD, UWG und FDP. Jetzt schaut die SPD offensichtlich weg und täuscht bewusst oder unbewusst die Öffentlichkeit mit der Behauptung, dass solche Projekte aus den letzten fünf Jahren nicht verändert würden.