Bürgermeister Schmitz schwiemelt sich bei „Beantwortung“ der Anfrage der Grünen an der Wahrheit vorbei
Entgegen den Behauptungen der SPD, dass keine Projekte der letzten fünf Jahre verändert würden, hat Bürgermeister Schmitz Ende November ein Gespräch mit Vertretern der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) geführt, um die Kubatur und damit auch die Anzahl der Wohnungen des preisgebundenen Mietwohnungsbaus in Birk an der Straße „Im Dellchen“ zu reduzieren. Die Behauptung von CDU und SPD, „tatsächlich existieren keinerlei Gespräche vom Bürgermeister noch von der CDU“ ist jedenfalls in Bezug auf Bürgermeister Schmitz falsch und unwahr! Tatsächlich hat es dieses Gespräch am 25. November gegeben. Entweder lassen sich CDU und SPD vom Bürgermeister (gerne?) täuschen und schauen weg oder, falls sie die Wahrheit kennen, belügen sie sogar die Öffentlichkeit!
Wir haben zur Ratssitzung letzte Woche eine Anfrage zur schriftlichen und mündlichen Beantwortung gestellt. Bei der „Beantwortung“ schwiemelt der Bürgermeister um die tatsächlichen Fragen herum. Mit dem Vorenthalten von konkreten Antworten auf die gestellten konkreten Fragen täuscht er gezielt die Mitglieder des Stadtrates und damit auch die Öffentlichkeit. Inhaltlich kommt das für uns einer Lüge gleich.
Hier unsere Anfrage und die „Antworten“ des Bürgermeisters anschauen.
Wir stellen Anfrage und Antwort hier transparent dar, damit sie sich selber ein Bild machen können. Und wir stellen fest, dass es den Versuch des Bürgermeisters zur Reduzierung des preisgebundenen Mietwohnungsbaus in Birk entgegen den Behauptungen der SPD gegeben hat!