Pressemeldung der Stadt dokumentiert seltsames Amts- und Rechtsverständnis des CDU-Beigeordneten
In den sozialen Medien wurde nach der Silvesternacht darüber berichtet, dass entgegen den bestehenden Vorschriften am Lohmarer Altersheim fast eine Stunde Minuten kräftig geböllert wurde! Aus Wahlscheid wurde ähnliches berichtet.
Vor diesem Hintergrund die folgende Meldung der Stadt bestenfalls als skurril zu bezeichnen: „(…) Unabhängig davon erhielt die Verwaltung im Nachgang zur Silvesternacht über soziale Medien Hinweise, wonach Feuerwerk in der Nähe eines Seniorenheims gezündet worden sein soll. Eine Anzeige hierzu liegt nicht vor, offizielle Beschwerden wurden nicht eingereicht. Eine Identifizierung möglicher Verursacher ist daher nicht möglich. (…)“ Und der zuständige Beigeordnete A. Behncke (CDU) wird mit dieser Aussage zitiert: „(…) Hinweise aus sozialen Medien nehmen wir zur Kenntnis, sie ersetzen jedoch keine formellen Anzeigen. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt. (…)“
Dazu halten wir GRÜNE fest: „Dass die Stadt nur, wenn es eine Anzeige gibt, der Angelegenheit nachzugehen oder Verursacher ermitteln kann, ist schlicht falsch und Blödsinn! Auch die Aussagen des für das Ordnungsamt zuständige CDU-Beigeordneten verschlimmbessern dieses Verhalten nur! Wir fordern der Bürgermeister daher auf, rechtzeitig für das nächste Jahr wirksame Maßnahmen durchzusetzen, damit sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen!“