Am 15.01.2026 fand der erste Stadtentwicklungsausschuss der neuen Wahlperiode statt. Die Sitzung dauerte drei Stunden.
Die CDU setzte die Absetzung des TOP „Solarpark Klasberg“ durch, angeblich aufgrund offener Fragen zur landwirtschaftlichen Nutzung, zu wirtschaftlichen Aspekten sowie zur Frage von Einspeisung oder Eigenverbrauch.
Auch der TOP „Hollenberg“ wurde abgesetzt, da der einstimmige Beschluss aus 2025 zunächst umgesetzt werden soll.
Mitteilungsvorlage zum neuen „Bau-Turbo“: Dieser Punkt nahm viel Zeit ein, da der Bürgermeister mehrfach Konkretisierungen an der Vorlage einforderte. Weil die Bundesgesetzgebung jetzt drei Monate nach Bauantrag die fiktive Baugenehmigung vorsieht, wenn es bis dahin nicht zu einer Ablehnung durch die Verwaltungen gekommen ist, wurde festgehalten, dass die Verwaltung kritische Projekte künftig so für den Ausschuss vorbereitet, dass diese neuen Fristen eingehalten werden können. Dies wird wahrscheinlich zusätzliche Ausschusssitzungen erforderlich machen. Ein entsprechendes Konzept soll erarbeitet und dem Ausschuss vorgelegt werden.
TOP „Auf der Hardt“: Mangels eines aktuellen Bebauungsplans gilt hier das Gebot zur Einfügung in die Umgebung. Der Ausschuss lehnte hier die Anwendung des Bau-Turbo einstimmig ab und forderte die Verwaltung auf, die Hinweise der Nachbarschaft stärker zu berücksichtigen.
TOP „Korresgarten“: Im Gegensatz zum vorherigen TOP existiert ein aktueller Bebauungsplan. Da das geplante Gebäude den Ausschussmitgliedern zu groß erschien, wurde – analog zum vorherigen TOP – einstimmig der gleiche Beschluss gefasst. Aus unserer Sicht sollte hier möglichst nicht höher als zweigeschossig gebaut werden. Die enge Straße führt bereits heute zu erheblichen Verkehrsproblemen; für Besucher des Bauvorhabens müssen Parkplätze geschaffen werden.
Wir Grünen haben erneut betont, wie wichtig Flachdächer für den Regenwasserrückhalt sind. Obwohl zur Dachform keine Vorgaben bestehen, lehnen CDU und SPD trotz der Vorteile für den Regenwasserrückhalt ein Flachdach ab. Die CDU kommentierte den Planentwurf mit der populistisch gefärbten Aussage: „Gibt es wirklich keine andere Bauform mehr als diese viereckigen Kisten mit Flachdach?
Unter dem TOP „Städtebauliche Projekte“ berichtete die Verwaltung u. a. über ein neues Bauvorhaben an der Rathausstraße 17/Walter Inden-Lohmar. Anstelle des alten, nicht denkmalgeschützten Fachwerkhauses soll ein Bürogebäude entstehen. Aufgrund des Überschwemmungsgebiets soll das Erdgeschoss als überflutbare Parkfläche dienen. Das Gebäude soll zwei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss erhalten; letzteres erfordert eine Befreiung.
Bürgerantrag auf Baulandausweisung Höffen: Wurde von uns abgelehnt, weil die betreffende Fläche ist im Regionalplan nicht als Wohngebiet ausgewiesen ist. Zudem liegt sie in der Wasserschutzzone II, was besonders hohe Anforderungen an jede Form der Bebauung stellt. Die Niederschlags- und Abwasserentsorgung wäre nur mit erheblichen zusätzlichen Kosten realisierbar. Darüber hinaus ist die Verkehrsanbindung problematisch, und es bestehen Altlasten, die eine Entwicklung weiter erschweren.
Der Bürgerantrag zur Ausweisung weiteren Baulands zwischen Durbusch und Hoven wurde ebenfalls abgelehnt. Ein Zusammenwachsen der beiden Orte ist aus städtebaulichen Gründen nicht gewünscht. Aus städtebaulicher Sicht wäre lediglich eine Ortsrandarrondierung insbesondere im Bereich Lüderichweg denkbar. In diesem Zusammenhang muss noch geprüft werden, ob eine Erweiterung der Fläche nach Norden bis zum Beginn der vorhandenen Bebauung ebenfalls in Erwägung gezogen werden könnte. Die bestehende Straße ist bereits einseitig erschlossen; eine zusätzliche Bebauung würde lediglich eine Abrundung darstellen.
Beim Bauleitplanverfahren der „PV-Freiflächenanlage Landhotel Naafs-Häuschen“ werden sämtliche Unterlagen, einschließlich Umweltgutachten, benötigt. Zudem ist eine Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises erforderlich. Wir haben eine Vertagung beantragt, um zwischen Eigentümer und RSK ein Einvernehmen zum Thema „Eingriff ins Landschaftsbild“ zu ermöglichen. CDU, AfD und SPD lehnten dies ab und unterstützen den Antrag uneingeschränkt. Wir befürworten auch hier grundsätzlich die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage, haben angesichts der Bedenken des Kreises jedoch auf sinnvolle Alternativen wie Dach- oder Carportanlagen hingewiesen. Die CDU lehnte dies mit Verweis auf höhere Kosten, mögliche Umsatzeinbußen durch die Optik sowie eine angebliche Brandgefahr für parkende Autos ab.
Beim neuen kleinen Baugebiet „Wielpütz Ost“ haben wir uns für die Variante ausgesprochen, die das Grundstück vollständig zur Baulandentwicklung nutzt und den Bolzplatz nach Norden verlagert. Diese Variante fand keine Mehrheit. CDU, AfD und SPD stimmten für die Variante mit zwei Wohneinheiten weniger; wir enthielten uns.
Beim TOP „Wahlscheid-Süd“ berichtete die Verwaltung über positive Signale der Bezirksregierung zu der von uns im letzten Jahr beantragten Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes (das ist nötig, wenn dort noch ein Einzelhandelsgeschäft hin soll). Obwohl das Konzept noch nicht vorliegt, wurden die Beschlussvorlagen zur Einleitung von Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderung einstimmig angenommen.
Die Bauvoranfrage „Bartholomäusstraße“ wurde zurückgezogen. Es wurde dennoch ein Beschluss für den Fall eines neuen Antrags gefasst. Ergebnis: Es darf nicht nach „§246e Bau-Turbo“ gebaut werden. Für das ehemalige Hotel, den Parkplatz und weitere Flächen muss ein Gesamtkonzept vorgelegt werden. Außerdem wird die Entscheidung des LVR zum Denkmalschutz abgewartet.
Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gab es keine Diskussionen, alle wurden einstimmig beschlossen. Lediglich bei der „Vorkaufsrechtssatzung Lohmar Nord – Hauptstraße“ stimmte die AfD dagegen.