In der letzten Woche am 21. Januar tagte der Lohmarer Sozialausschuss das erste Mal in der neuen Wahlperiode, besonders interessant:
Flüchtlingsunterkunft Dammweg
Während die Verwaltung mit dem zuständigen CDU-Beigeordneten bisher immer von einem nötigen Neubau von zwei der Häuser ausging, will sie nun alle Häuser am Dammweg neu bauen. Das dürfte deutlich über zehn Millionen Euro kosten, ein notwendiger Vergleich von Kosten/Nutzen einer Sanierung/eines Neubaus der restlichen Häuser liegt jedoch nicht vor, genauso wenig wie ein überzeugende Gesamtkonzept über die zukünftig zu nutzenden Liegenschaften zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung.
Interessante Nachricht am Rande: Von den 349 anzurechnenden Flüchtlingen der noch zu bauenden Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) sind bereits 186 „verbraucht“, d.h. ohne die Zustimmung der ZUE hätte die Stadt in den letzten beiden Jahren 186 Menschen mehr neu aufnehmen und unterbringen müssen. Zumindest eine Hallensperrung wäre nötig geworden. Genauso auch erhebliche zusätzliche Integrationsanstrengungen in Schulen und Kindergärten – auch dies wird durch die ZUE vermieden. Während die CDU vor der Wahl über die ZUE hetzte, kam jetzt in der Sitzung dazu nicht ein Wort.
Vor der Wahl wird vernünftiges Vorgehen schlecht geredet und dagegen gehetzt, nach der Wahl still und leise das Gegenteil gemacht.
Merke: Was die CDU auf der Bundesebene bei der Schuldenbremse machte, kann die CDU Lohmar auch!
Bezahlkarte für Flüchtlinge
In Lohmar hatten CDU und SPD zunächst eine Prüfung beantragt, ob die Karte eingeführt werden solle.
In NRW gilt auf Grundlage des Bundesgesetzes, dass die Einführung vorsieht, die „Opt-Out“-Regelung. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und die Karte nicht einzuführen, muss dies vom Rat oder seinen Ausschüssen beschlossen werden. Davon haben nicht wenige Städte auch Gebrauch gemacht, weil der Verwaltungsaufwand erheblich ist.
Letzten Mittwoch wurde nun der Antrag in der Sitzung des Sozialausschusses beraten. Der CDU-Beigeordnete A. Behncke behauptete, die Kosten übernehme komplett das Land und der personelle Aufwand sei nicht hoch, er wisse das, weil er sich in Neunkirchen-Seelscheid erkundigt habe (Da wird die Karte seit dem 1. Januar eingeführt!). Aus seiner Sicht könne man also ohne weitere Prüfung die Einführung beschließen. Daraufhin erklärten zunächst die AfD und dann die CDU, dies nun ohne weitere Prüfung zu befürworten. Die SPD, kleiner Koalitionspartner der CDU, stimmte ohne Wortmeldung zu dieser Veränderung des gemeinsamen Antrags von CDU und SPD dann zusammen mit AfD und CDU für die Einführung ohne weitere Prüfung, wir Grüne dagegen.
Eine Prüfung, bei der wirklich alle Folgen für Verwaltung und Betroffene geprüft worden wären, hätten wir mitgemacht und für sinnvoll erachtet.