Spätestens jetzt wissen alle, wo und wie es in Lohmar nach der Kommunalwahl mit CDU, SPD und AFD weiter geht – Wahrhaft ein Paradigmenwechsel
In der gestrigen Sitzung des Rates gab es gleich in den ersten eineinhalb Stunden zahlreiche bemerkenswerte „Highlights“:
1. Auf der Tagesordnung stand „Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes“. Ausscheidende Ratsmitglieder werden traditionell vom Bürgermeister, der Bürgermeisterin vor dem Rat gewürdigt und mindestens mit einem Blumenstrauß verabschiedet. Nicht so bei Bürgermeister Schmitz. „Christina, Dich habe ich schon persönlich verabschiedet. Deswegen bekommst Du jetzt keinen Blumenstrauß“. Die Würdigung unterblieb dann auch gleich. Als die Fraktionsvorsitzenden das merkten, stürmten sie zu Christina Kämmerer, die wegen der Verabschiedung eigens aus Hennef angereist war, und übergaben ihr – ohne Tagesordnung – jeweils einen Blumenstrauß. Ernst Langenberger rückt für Christina Kämmerer nach. Auch hier gab es nach der Verpflichtung kein einziges persönliches Wort.
2. Die Zertifizierung zur Fairtrade Town wurde im Jahre 2018 öffentlich mit einer großen Veranstaltung im Rathaus gefeiert. Seither legt das Fairtrade Team Lohmar dem Rat über den Bürgermeister, die Bürgermeisterin jährlich einen Rechenschaftsbericht seiner Arbeit vor. Bürgermeister Schmitz hat dem Rat gegenüber diesen Rechenschaftsbericht mit keinem Wort erwähnt. Genausowenig gab es einen Hinweis auf die fünfte Rezertifizierung der Stadt Lohmar. Eine Würdigung war schon nicht mehr zu erwarten.
3. Immer noch liegt kein Haushaltsplan für das Jahr 2026 vor. Die wiederholte Nachfrage von Horst Becker, wann mit der Vorlage zu rechnen und ob ggfs. vor der Sommerpause noch mit einer Sondersitzung des Rates zu rechnen sei, wurde von Bürgermeister Schmitz mantramäßig mit den Worten „Dazu ist keine valide Aussage möglich“, „Wie gesagt, dazu ist keine Aussage möglich“ beantwortet. Eine Perspektive, ob in diesem Jahr überhaupt noch eine Haushalt vorgelegt werden wird, wurde nicht eröffnet. Der Rat wurde entlassen ohne die Möglichkeit einer mittelfristigen Fraktionsplanung zur Vorberatung des Haushalts.
4. Die kontroverse Diskussion um die Bezahlkarte für Geflüchtete und einen diesbezüglichen Antrag der Grünen kommentierte der Beigeordnete Behncke von der Verwaltungsbank aus: „Sie können das ruhig beantragen. Das wird hier – Handzeichen zu CDU, SPD und AFD – sowieso abgelehnt“. Damit hat Herr Behncke als Mann der Verwaltung einer Entscheidung des Rates mit Mehrheit aus CDU, SPD und AFD vorgegriffen. Dieser Vorgriff ist übergriffig und lässt zugleich tief blicken.
5. Bei der Bestellung direkter StellvertreterInnen für den Jugendhilfeausschuss verzichtet die AFD auf einen ihr zustehenden Sitz zu Gunsten der SPD.
Alle Fragen nach der Glaubwürdigkeit, die sich nach der Wahl stellten, wurden in dieser Ratssitzung auf einen Streich beantwortet. Verwaltung und Rat sollen auseinanderdividiert werden. Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht mehr vorgesehen. Der Begriff der „Brandmauer“ bekommt eine neue und interessante Wende. Das Ehrenamt ist für den Bürgermeister eine Floskel, die nach Gutdünken mit Inhalt gefüllt wird. Das kann noch heiter werden.