Trotz Steuerversprechen: Bürgermeister Schmitz (CDU) legt bis heute keinen Haushalt vor.
Bis heute gibt es keinen Entwurf des Haushaltes 2026. Bis ein neuer Haushalt beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt werden kann, wird es frühestens Mitte des Jahres werden – mit erheblichen Folgen für wichtige Investitionen der Stadt.
Der Grund dürfte darin liegen, dass die CDU Lohmar im Wahlkampf letzten Jahres wider besseres Wissen und trotz der bekannten Belastungen aus Bundes- und Landespolitik noch behauptete: „Wir (die CDU, d. Verfasser) stehen für eine Haushaltspolitik, die ohne weitere Steuererhöhungen auskommt. Wir wollen einen ausgeglichenen, tragfähigen Haushalt ohne Steuererhöhungen.“
Dies war offensichtlich angesichts der bundes- und landespolitischen Belastungen der Kommunen eine Wahllüge – wider besseren Wissens!
Wetten? Bürgermeister Schmitz und seine CDU werden Wortbruch begehen und hoffen auf Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler. Es liegt auf der Hand: Deswegen verzögert Bürgermeister Schmitz und seine CDU seit Monaten die Einbringung des Haushaltes.
Haben Sie dazu etwas von der SPD gehört? Wahrscheinlich, wie wir: Nichts!
Die SPD ist zufrieden, dass sie als nur noch viertstärkste Kraft ihren Fraktionsvorsitzenden Uwe Grote neben den Bezügen als Fraktionsvorsitzender mit Hilfe der CDU auch noch zum Vizebürgermeister machen konnte. Das scheint zu reichen, um der CDU bis zur Selbstverleugnung hinterher zu laufen…