Steuern werden erhöht und neue Stellen geschaffen!
Der Kämmerer Rüdiger Kulartz, der im ganzen Kreis wegen seiner Fachkenntnisse hoch angesehenen ist, wird die Stadt zum 1.8. verlassen und als Kämmerer nach Ruppichteroth wechseln. Dies ist offensichtlich auch ein Ergebnis des Chaos unter Bürgermeister Schmitz, dem auch die CDU wenig zuzutrauen scheint. Hatte die schon durch die Trennung von Haupt- und Finanzausschuss dafür gesorgt, dass der Bürgermeister keine Stimme bei den Ausschussberatungen für Haushalt und Stellenplan hat, veränderte sie nun auch noch den Doppelhaushalt mitten in den Beratungen zum Einjahreshaushalt. Folge: Die Kämmerei kann faktisch jetzt schon wieder mit dem nächsten Entwurf anfangen.
Zu den wichtigen Entscheidungen im Finanzausschuss:
Entgegen ihren Wahlversprechen und auf Vorschlag des Bürgermeisters haben CDU und SPD erhebliche Steuererhöhungen für 2027 und noch einmal für 2028 gegen die Stimmen der anderen Fraktionen durchgesetzt. Im Wahlkampf hatte die CDU mit ihrem heutigen Bürgermeister noch so getan, als würde sie dies verhindern, obwohl ALLE Kommunen bundesweit und besonders in NRW seit 2023 durch Bundes- und Landesgesetze und mangelhafte Finanzausstattung explodierende Defitite aufweisen.
Unsere Anträge, die Baumaßnahmen Hochwasserrückhaltebecken Auelsbach und Hohner Bach und den 7. Bauabschnitt des Schulzentrums in die Finanzplanung bis 2030 mitaufzunehmen, wurden hingegen abgelehnt. Das heißt nun entweder, dass die Finanzplanung geschönt ist und verändert werden muss, wenn gebaut wird. Oder sogar, dass diese Investitionen gefährdet sind.
Aber damit nicht genug: Obwohl es zur Haushaltsicherung ab 2028 zu Personalabbau kommen soll, hat die Verwaltung unter Schmitz nun einen Stellenplan mit 28 Mehrstellen eingebracht, u.a. im Hauptamt, offensichtlich braucht das der Bürgermeister. Hingegen wurden ausgerechnet 3 wegen Langzeiterkrankungen nötige Stellen im Bauhof CDU und SPD neben wenigen weiteren Änderungen gekürzt.
Nicht mit beraten wurde ein Antrag, der nach direkt nach der Sitzung eingebracht wurde: CDU und SPD wollen den Beigeordneten Behncke zu Kämmerer machen und ihm wegen seiner „Kompetenz“ für diese Funktion eine Stelle eines zusätzlichen „Controllers“ in der Kämmerei zuzuordnen.
Erstmalige und neue Stelle für 3. Beigeordneten wird kosten!
Neben der weiteren Stelle des „Controllers“ wird auch diese erstmalig eingerichtete Stelle perspektivisch zu Mehrkosten führen.
Neues aus dem Schulausschuss…