Was war denn dort los?

Ein beschlossener Haushalt und der dazugehörige Stellenplan sind konstituierende Elemente erfolgreichen kommunalpolitischen Handelns und ebenso erfolgreicher Verwaltungsarbeit in einer Kommune. Gestern, am 07.07.26, fand dazu die entscheidende Sitzung des Stadtrates statt. Was haben wir erlebt?

1. Der zunehmend bedauernswerte Bürgermeister musste sich gleich zweimal öffentlich anhören, dass CDU und SPD seine Entscheidungen, die er kraft Amtes zu treffen hatte, nicht akzeptierten. In intensiven Gesprächen habe man sich in einem Falle bedauerlicherweise auf eine Kompromisslösung verständigen müssen. Eine ansehnliche Menge in Sachen Haushaltsaufstellung und -führung kompetenter Menschen, darunter der hochqualifizierte Kämmerer konnten sich mit ihrem Ansinnen, den noch vom Bürgermeister eingebrachten Doppelhaushalt für 26/27 nun auch zu beschließen, nicht durchsetzen. Nun wird es unter Missachtung aller denkbaren und tatsächlichen sächlichen und personellen Folgen vermutlich erst im August nach der Genehmigung der Aufsicht einen Haushalt nur für die verbleibende Monate des Jahres 2026 geben. Die Arbeiten für den Haushalt 2027 müssen nun zusätzlich zu dem Desaster direkt beginnen und ohne einen kompetenten Kämmerer erledigt werden. Schilda ist nichts dagegen. Dafür fiel von CDU und SPD geplante Selbstbedienungs-Personalrochade in Teilen dem Votum des BM zum Opfer. Auch das wurde öffentlich bedauert und sodann großzügig, wenn auch mit langen Gesichtern im Zuge „demokratischer Kompromissfindung“ zwischen CDU und CDU-Bürgermeister hingenommen. Der BM erkannte anlässlich der Kritik der CDU zu seiner eigenen Ehrenrettung diesen Prozess als richtig an und dürfte damit zugleich die Befristung seiner Amtsperiode auf max. 5 Jahre eingeleitet haben. Seine persönlichen Ausführungen waren inzwischen und bis zum Ende der Sitzung nicht mehr zu verstehen. Er war so sehr in sich zusammengesunken, dass er das Mikrofon auf seinem Platz nicht mehr erreichte.
   
2. Die Haushaltsrede des Vorsitzenden der größten Fraktion, der CDU, war ein Abbild der Gefühlslage nach den gefundenen Kompromissen. Herr Salgert schob die finanzielle Lage der Stadt der bisherigen Bürgermeisterin persönlich in die Schuhe, beklagte sich aus persönlichen Gründen noch einmal über die Notwendigkeit der Kompromissfindung in der Personalangelegenheit und erklärte sodann, dass nun alles gut werde. Damit war die kürzeste Haushaltsrede aller Zeiten beendet.
   
3. Die Haushaltsrede der SPD deckte sich inhaltlich zum Teil, in der Art komplett mit derjenigen ihres Bundesministers zum Bundeshaushalt. Voller Stolz darüber, dass die SPD, so Herr Grote, im Gegensatz zu den Grünen die Wahl gewonnen habe (Grüne 11 Sitze, SPD 5!), gab es folgende Erklärungen: Wir müssen alle sparen, aber es wird uns wieder gut gehen. Wir verstehen uns prima mit der CDU und treffen die richtigen Entscheidungen. Wir sind bürgernah und wollen nur das Beste. Zu der Ablehnung der PV-Anlage auf dem Bauhof, des siebten Bauabschnitts im Schulzentrum am Donrather Dreieck, des Ausbaus der Rückhaltebecken, der geplanten Monster-Bebauung am Dammweg und der Kürzung von sage und schreibe drei Stellen im Bauhof kein Wort.
   
4. Wohltuend, da endlich inhaltlich reichhaltig und faktenbasiert sowie die aktuellen Kernanliegen aufgreifend, war die Haushaltsrede von Hans Nix, UWG. Danke dafür.
   
5. Die Haushaltsrede der Grünen ist beigefügt. Wie schon das Wahlprogramm und die zuvor beschriebenen Leistungen in der Wahlperiode der Bürgermeisterin finden sich hier Zahlen und Fakten, alles nachprüfbar.
   
6. Fazit: Die SPD darf auf ihre Leistungen in der Koalition der letzten Wahlperiode nicht mehr stolz sein. Sie muss sich wegducken und darf die Ergebnisse ihrer „Aushandlungen“ mit der CDU, also die klassische CDU-Politik veröffentlichen. Ihre eigene früher soziale Politik geht gerade komplett den Bach herunter. Das macht ihr nichts. Sie sitzt im Rat und klatscht mit Herrn Grote und der Parteivorsitzenden zu Angelegenheiten, die sie früher abgelehnt hätte. Wass so ein Vizebürgermeisterposten doch so ausmachen kann. Aus der Not heraus verspricht sie dann auf Facebook alles, was sie zuvor abgelehnt hat. Mitglieder der CDU grinsen, wenn sie mit Fakten konfrontiert werden, die sie zum Nachdenken anregen sollten. Sie fühlen sich in der Mehrheit sicher und durch die Mehrheit legitimiert, ihre eigenen Interessen durchzusetzen, koste es was es wolle. Die Bürger und Bürgerinnen, von denen sich CDU und SPD inzwischen absetzen, sitzen draußen oder werden eingelullt. Wir in Lohmar sind inzwischen auch in einer Trumpschen Ära angekommen, allerdings mit einer anderen Gewaltenteilung. Es wird von Mitte unten regiert, ohne Bürger und Bürgerinnen und ohne Verwaltungsspitze. Das wird tatsächlich nicht heiter werden.