Von CDU-Wahllügen, die sichtbar werden, von neuen Stellen im Rathaus, und einer SPD, die alles mitmacht
Bevor auch in Lohmar die Sommerferien begannen, fand am 7.7. noch eine Ratssitzung statt, in der die Koalition aus CDU und SPD den Haushalt durchwinkten, der in der Finanzplanung für 2027 und 2028 drastische Steuererhöhungen vorsieht, obwohl seit diesem Jahr Lohmar zusätzliche 12 Millionen Euro aus den Infrastrukturmitteln und 4 Millionen aus den dem Altschuldenprogramm des Landes erhält. Hinzu kommt, dass die Mittel für den Bau der Hochwasserrückhaltebecken Auelsbach und Hohner Bach sowie für den 7. Bauabschnitt am Schulzentrum nicht mehr im Finanzplan stehen. Entgegen den Wahllügen der CDU sieht der Haushalt nun so aus: Viel mehr Geld als früher, trotzdem neue Schulden, trotzdem Steuererhöhungen ab 2027, aber mehr Personal, vor allem im Hauptamt rund um den Bürgermeister und im Ordnungsamt.
Und obendrein kam der Riesenknall kurz vor der Ratssitzung: Laut Antrag von CDU und SPD sollte der CDU-Beigeordnete Behncke Kämmerer werden und noch ein teurer dritter Beigeordneter geschaffen werden, obwohl sich das weit und breit keine Kommune in der Größenordnung von Lohmar leistet. Einen Ausschreibungstext hatten CDU und SPD gleich mitgeschrieben; der wies so gut wie keine inhaltlichen Anforderungen auf und war offenbar auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Salgert zugeschnitten. Voher pfiffen in Rathaus und Stadthaus die Spatzen von Dächern, dass diese Stelle für ihn geschaffen werden sollte. In Ratssitzung und Presse schwiemelte er aber ohne Dementi darum herum – es wussten zu viele Leute davon. Letztlich konnte das ganze durch den Druck der Opposition und couragierter Verwaltungsmitarbeiter verhindert werden, weil dem Bürgermeister wohl klargemacht werden konnte, dass dieser Vorgang nicht nur politisch skandalös, sondern auch rechtlich hochproblematisch war.
Eine ganz besondere Rolle spielte dabei die SPD, die alles zusammen mit der CDU beantragt hatte. Als das ganze Schmierenstück für alle sichtbar wurde und in Teilen scheiterte, verstieg sich deren Fraktionsvorsitze Grote zu folgendem Pressezitat im KSTA:
„Das sei eine CDU-interne Angelegenheit gewesen, zu der er sich nicht äußern wolle, aber was in den letzten Wochen gelaufen ist, möchte ich nicht noch einmal erleben.“
So, so, also CDU-intern? Herr Grote, wir hätten da einen Rat: Nachdenken, bevor man unterschreibt!
Hatte Herr Grote schon wieder vergessen, dass er 14 Tage vorher das alles mit der CDU beantragt hatte? Wir wissen es nicht. Was wir allerdings wissen: Die SPD mit der Parteivorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden Grote macht alles mit, was die CDU will, sogar wenn diese versucht, sich die Stadt wieder zur Beute für ihre Personalpolitik zu machen.
Aufstellungsbeschluss für B-Pl…