Preisgebundener Mietwohnungsbau in Birk

Im Wahlkampf des letzten Jahres zur Kommunalwahl agiert die CDU nicht nur beim Haushalt mit Wahllügen. Das gleiche gilt auch bei der Bebauung im Dellchen in Birk. Auch da erweckte sie den Eindruck, mit ihr ginge alles anders und die Bebauung würde deutlich abgespeckt. Abgesehen davon, dass wir in den städtischen Zentren unserer Stadt auch preisgebundener Mietwohnungsbau haben müssen, war immer klar, dass der Bau solcher Wohnungen auch Mindestansprüchen für die Wirtschaftlichkeit gerecht werden muss. Bei dem von der Stadt verlangten Erbbaupachtzins war die jährliche Rendite für die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) schon unter 3%.

Das heißt es: Wer sich mit der Angelegenheit intensiv beschäftigte, dem musste klar sein, dass eine Reduzierung der Baukörper auch zu einer Reduzierung des Pachtzinses für die Stadt führen würde. Ein reduzierter Pachtzins hätte dazu geführt, dass das Grundstück unter dem Verkehrswert abgegeben worden wäre. Das wiederum hätte mit Sicherheit zu einer (möglicherweise sogar europaweiten) Ausschreibung geführt.

Trotzdem führte der Bürgermeister im November 2025 ein Gespräch mit der GWG, in dem er diese zu einer abgespeckten Planung aufforderte, die diese auch wunschgemäß im Januar 26 vorlegte. Dabei wies die GWG darauf hin, dass damit 660.000 Euro Landesförderung wegfallen und sich der Pachtzins reduzieren würde. Am Ende der Abgabefrist im April 26 gab die GWG dann den Bauantrag für die von uns beschlossene Planung in der ursprünglichen Form ab und erhielt zwischenzeitlich eine Vorgenehmigung.

Trotz all dieser Umstände forderte das Planungsamt auf Wunsch des Bürgermeisters die GWG im Sommer auf, die reduzierte Planung aus Januar nun einzureichen. Die GWG reichte die Planung von Januar als Antrag ein und die Verwaltung musste nun dem Ausschuss eine Vorlage unterbreiten, in der auch durch die Initiativen des damaligen Kämmerers die finanziellen Auswirkungen nachzulesen waren.

Um der peinlichen Diskussion zu entgehen, setzen CDU und SPD den Tagesordnungspunkt einfach ab – die GWG blieb auf ihren unnötigen Planungsleistungen sitzen.

Besonders interessant dabei ist, dass CDU und SPD im Dezember eine gemeinsame Presseerklärung dazu rausgegeben haben. Diese ist auf wundersame Weise inzwischen weder in den sozialen Medien noch auf den Homepages beider Parteien zu finden. Aber das Internet vergisst bekanntlich nichts.

Die damalige Mitteilung findet ihr auf Seite 23: https://archiv.rautenberg.media/LOH_S/LOH_S_50_2025.pdf

Merke: Wahllügen haben kurze Beine, wenn sie auf die Wirklichkeit stoßen. Und falls sie sich fragen, was die SPD, die den preisgebundenen Mietwohnungsbau doch gefordert hatte, zu den Aktivitäten des Bürgermeisters sagte, hier die Antwort: Nichts, die vier Ratsmitglieder der SPD torkeln auch hier der CDU hinterher.

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