Erhalt der kommunalen Stichwahl in NRW

Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, am liebsten, ohne dass die Öffentlichkeit es mitbekommt – motiviert vor allen Dingen durch das eigene Interesse: In NRW wollen CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen streichen.

Die Stichwahl soll ohne einen eigenen Gesetzesentwurf abgeschafft werden. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch. Soll Demokratieabbau die Lösung für Wahlmüdigkeit sein und demokratische Legitimation ein reiner Kostenfaktor?

Gegen diese Pläne hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet.

Ab sofort können Befürworter der Aktion „Stichwahl bleibt“ unter der Internetadresse www.stichwahl.nrw einen Aufruf unterzeichnen.

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