Der Haushalt für 2009 ist beschlossen und die Weichen weiter für eine bürgerfreundliche Stadt gestellt. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Ausgangslage für 2009 haben wir unsere Ziele weiter konsequent umgesetzt. Die Prioritäten sind wieder Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und Kultur. Bei den baulichen Investitionen haben wir viele Energiesparmaßnahmen umgesetzt, mit denen nicht nur CO2 –Emissionen, sondern auch Kosten für die Stadt gespart werden. Ergänzungen und Verbesserungen des Radwegenetzes sind ebenso verankert wie Gelder für den ausgebauten AST-Verkehr. Damit stellt der Haushalt 2009 auch die seit 2004 in Zahlen gegossenen Umsetzungen unserer Ziele für die Stadt dar – wohl auch ein Grund dafür, dass letztlich keine Fraktion im Rat gegen den Haushalt stimmte.

Umso ärgerlicher allerdings ist die in letzter Zeit zunehmend zu beobachtende Strategie der SPD, ohne Sach-Alternativen alles schlecht zur reden und die Ortsteile polemisch gegeneinander auszuspielen. Geradezu absurd wird es, wenn sich die SPD nun plötzlich als Anti-Fluglärmpartei tarnen will, obwohl ihr Landtagsabgeordneter Tüttenberg mit der SPD noch vor kurzem genauso für die Verlängerung der Nachtflugregelung gestimmt hat wie CDU und FDP. Für 2009 wäre es schön, die SPD würde es mal mit Versuch eines sachlichen Wettbewerbes statt purer Demagogie versuchte. Und was gab es von UWGFDPLinke? Gute Frage! Die Linke fehlte, die UWG und die FDP hielten Reden, die mit dem Lohmarer Haushalt wenig zu tun hatten und stimmten am Ende zu…