Auch wenn am Wochenende noch die Parteitage von GRÜNEN und SPD in NRW über den Koalitionsvertrag beschließen müssen: Es ist davon auszugehen, dass der von beiden Verhandlungskommissionen einstimmig für gut geheißene Vertrag auch diese Zustimmung erfahren wird. SPD und GRÜNE haben sich in fairen und sehr arbeitsintensiven Verhandlungen in Rekordzeit auf den Vertrag geeinigt und bieten den anderen drei Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen von dieser Plattform aus ausdrücklich an, gemeinsam Lösungen für die drängenenden Fragen von NRW zu erarbeiten.
Diejenigen aus unserer Region, die sich besonders für die Nachtflugproblematik interessieren sein an dieser Stelle der Koalitionsvertrag zitiert:
NRW und der Flughafen Köln/Bonn sind ein herausragender Standort der Logistikwirtschaft. Damit verbunden sind allerdings für die Bevölkerung erhebliche Lärmbelastungen während der Nacht. Deshalb wollen wir Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb systematisch weiter fördern.
Da der Flughafen Köln/Bonn bis heute das bereits im Jahr 1996 mit dem 22-Punkte-Programm eingeforderte Lärmminderungskonzept nicht vollständig umgesetzt und bislang nicht in ausreichendem Umfang verbindliche Lärmminderungsziele festgelegt hat, werden wir die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung seitens des Landes ergreifen. Wir werden auf der Grundlage der bis Ende 2010 zu erwartenden Ergebnisse der Lärmaktionspläne der Kommunen im Vollzug der EU-Umgebungslärmrichtlinie die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung ergreifen.
Darüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten.
Wir freuen uns besonders, dass unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Horst Becker für die Position des parlamentarischen Staatsekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Wohnen und Verkehr vorgesehen ist und wünschen ihm für seine Arbeit eine glückliche Hand.
Hier können Sie den Koalitionsvertrag herunterladen (1,5 MB, PDF).