Die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) werden von den GRÜNEN in NRW strikt abgelehnt. Von einer solchen Maut wären die vielen NRW-Pendler besonders betroffen, die keine Möglichkeit haben auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und angesichts des dichten Autobahnnetzes in NRW bei PKW-Fahrten über Autobahnen fahren müssen. So würden die NRW-Bürger zusätzlich belastet, obwohl sie auf den hiesigen Autobahnen schon einen großen Teil des bundesdeutschen Transitverkehrs und die dadurch mit verursachten Staus ertragen müssen. Eine PKW-Maut wäre auch deshalb der falsche Ansatz, weil der Verschleiß an Autobahnen und insbesondere ihren Brücken fast ausschließlich durch den rapide gewachsenen Schwerlastverkehr verursacht wurde. So sind alleine in NRW für die dringendsten Brückensanierungen an Bundesautobahnen in den nächsten 10 Jahren rund 3,5 Milliarden Euro nötig. Um pro Jahr 350 Millionen Euro aufzubringen wäre eine wirklich kostendeckende LKW-Maut unter Einbeziehung aller Kosten im Verschleiß und aller Umweltschäden die Lösung. Stattdessen wurde die LKW-Maut durch die CDU/FDP-Bundesregierung noch vor kurzem für die abgasintensiveren Euro-3-LKW gesenkt und immer wieder mit der Einführung einer PKW-Maut gedroht!
Horst Becker
Parlamentarischer Staatsekretär für Verkehr im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW