Scheinheiligkeitspreis für CDU und FDP bei Visa-Praxis

Die WELT am Sonntag berichtet am 15. Mai 2005 in einem unscheinbaren Artikel über einen Vorgang mit Brisanz: Der von CDU, FDP und Teilen der Presse so in Visier genommene Grundsatz: „Im Zweifel für den Antragsteller“ stammte schon aus einer Weisung des Auswärtigen Amtes vom 2. Mai 1994! Damals war Helmut Kohl Kanzler und Klaus Kinkel Außenminister!

Das ist jetzt vor dem Untersuchungsausschuss durch eine Zeugenaussage von dem ehemaligen Leiter der Visa-Abteilung in Kiew, Herrn Nikolai von Schoepff (CSU) und eine vor dem vor dem Untersuchungsausschuss aufgetauchte Verschlusssache (VS-„Nur für den Dienstgebrauch“) bestätigt worden. Das CSU-Mitglied von Schopff dürfte einer zu großen Nähe zu der Rot-GRÜNEN Regierung und Außenminister Fischer unverdächtig sein.

Aber damit nicht genug: Schoepff berichtete vor dem Untersuchungsausschuss, dass es schon zu seiner Zeit „unzweifelhaft zu Visa-Erschleichungen“ gekommen sei. Die Arbeitsbedingungen für die Visum-Abteilung seien mit 19 Quadratmetern für zehn Arbeitsplätze unerträglich gewesen. In einem Vermerk wurde bereits im April 1996 aus der Botschaft in Kiew an das Außenministerium unter Kinkel gewarnt: „Die ukrainische Mafia schaltet sich in aller Öffentlichkeit in das Visum-Antragsverfahren ein und verdient daran kräftig“. Das Dokument nennt zudem die Zahl der Visumanträge unter Kohl/Kinkel – sie lag ebenfalls bei rund 200 000 im Jahr. Das entspricht, mit Ausnahme des Jahres 2001, in etwa den unter Rot-Grün in Kiew vergebenen Visa.

Dazu Horst Becker, Kreisvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis:

„Es wird immer deutlicher, dass es sich bei der „Visa-Affaire“ im Wesentlichen um Fehler handelt, die sich im Außenministerium unter allen Außenministern seit dem Fall des Eisernen Vorhanges in Europa ereignet haben. Außenminister Fischer ist in diesem Zusammenhang der Einzige, der dies eingeräumt hat. Von seinem Vorgänger Klaus Kinkel (FDP) hat man bis heute dergleichen nie gehört. Stattdessen forderte der selbsternannte Außenpolitiker Gerhardt (FDP) in einem bislang beispielslosen Akt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministerium zum Widerstand gegen Außenminister Fisher auf. Dazu muss man wissen: Im Außenministerium wimmelt es nur so von FDP-Parteigängern – eingestellt unter Walter Scheel (FDP), Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Kinkel (FDP). Da wundert es auch nicht mehr, dass FDP-Mitglied Frank Elbe, bis April deutscher Botschafter in der Schweiz, dem offensichtlich folgte. Er schreckte noch nicht einmal davor zurück Außenminister Fischer offen zu kritisieren, weil der offizielle Nachrufe für Karrierediplomaten stoppte, die früher auch aktive Nazis gewesen waren. Inzwischen hat Außenminister Fischer Herrn Frank Elbe, bis April deutscher Botschafter in der Schweiz, in den Ruhestand versetzt. Elbe hatte den Außenminister in einem Brief heftig angegriffen, weil dieser die Ehrung von Diplomaten unterbunden hatte, die während des Nazi-Regimes Mitglied in Hitlers NSDAP gewesen waren.

All das zeigt wie scheinheilig die Wahlkampfaktion Visa-Untersuchungsausschuss war. Es wundert allerdings, dass sich vor diesem Hintergrund ein Teil der Medien offensichtlich gerne dazu hergibt, dass Ansehen von Rot-GRÜN und Joschka Fischer zu reduzieren. Wir dürfen gespannt sein, welche Wellen die jetzt aufgetauchten Dokumente und Zeugenaussagen von CSU-Mitgliedern haben. Spekulationen sind erlaubt: Ungleich kleinere…“

Horst Becker
(Kreisvorsitzender DIE GRÜNEN Rhein-Sieg)

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