Zu Beginn der Ratssitzung wurde Gabriele Willscheid verabschiedet, Frau Willscheid wird in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Wir danken Frau Willscheid für ihre hervorgehende Arbeit als Leiterin des Haupt- und Rechtsamtes in den letzten Jahren und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.
Nach der Verabschiedung wurde die zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan beschlossen, dieser sichert die Zukunft des Brandschutzes in der Stadt Lohmar. Er regelt Investitionen, Schutzziele und gibt den aktuellen Leistungsstand der Feuerwehr wieder. [Link zum Brandschutzbedarfsplan]
Ebenfalls wurde eine Arbeitsgruppe aus Feuerwehr, Verwaltung und Politik eingerichtet, wir Lohmarer GRÜNEN freuen uns über diese Einrichtung, welche einen verbesserten Austauschen zwischen den Involvierten garantiert.
Der Stadtrat beschloss nach Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses eine Reihe von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen.
In Birk kann so ein neues Bebauungsgebiet erschlossen werden, diese neue ausgewiesene Baufläche soll zur Realisierung von Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie eines Altenheims mit betreutem Wohnen dienen.
Die weiteren Änderungen der Bebauungs- und Flächennutzungsplänen können hier unter den TOP 5 nachgelesen werden. [Link zum Ratsinfosystem – Ratssitzung 09.05.18]
Die Entscheidung zur Öffnung der Ladenlokale am Stadtfest Sonntag wurde zur vorherigen rechtlichen Prüfung durch die Stadt Lohmar in einen Sondersitzungstermin des Haupt-, Finanz-, und Beschwerdeausschuss verwiesen. Zu sonntägigen Ladenöffnungen gibt es derzeit im Land NRW eine neue Rechtslage, welche von der Verwaltung der Stadt Lohmar geprüft werden soll. In der Stadt Kreuztal hatte das Oberverwaltungsgericht eine Öffnung der Ladenlokale auch nach neuem Recht gerichtlich untersagt. Wir Lohmarer GRÜNEN sprechen uns für eine sonntägige Öffnung an höchstens vier Tagen im Jahr aus.
Die nächste Sitzung des Stadtrates ist am 05. Juli 2018 im Lohmarer Ratssaal.
