Presseerklärung:
Salgert-CDU weiter unseriös: Haushalt 2021 ohne Steuererhöhung!
Die Haushaltsatzung 2021 konnte wegen Corona und den Kommunalwahlen erst jetzt beschlossen werden. Der nun verabschiedete Haushalt setzt Schwerpunkte, z.B. den lange von der CDU gebremsten Neubau der Schule in Birk und den Neubau des Kindergartens dort. Auch sonst geht es weiter:
- Wir gehen die nächste Baustufe am Schulzentrum Donrather Dreieck an.
- Wir haben Planungskosten für ein neues Kindergartengebäude in Scheiderhöhe eingesetzt.
- Mittel für die Planung von Seniorenservicewohnen und für Maßnahmen an der Villa Friedlinde sowie für Seniorentreffpunkte im realistischen Umfang wurden eingeplant.
- Wir gehen die Ausstattung städtischer Gebäude mit Photovoltaik endlich an, nachdem hier Jahre lang verzögert wurde.
- Wir werden den neuen Fahrradweg am Jabach umsetzen und arbeiten an der Schaffung einer Pendlerroute sowie Mobilitätszentralen und Carsharing.
- Wir haben Geld für die Planung eines Ersatzneubaus der Aggerbrücke Honsbach/Agger eingesetzt und im Hintergrund auch schon eine Reihe von zielführenden Gesprächen geführt!
Gleichzeitig haben wir bei an verschiedenen Stellen erfolgreich hinterfragt, was tatsächlich nötig ist und in der Summe für 21/22 gespart.
Die Salgert-CDU aber macht beim Haushalt genauso unseriös weiter wie im Wahlkampf. Sie beantragte 247.000 Euro Mehrausgaben, aber nur 4.500 Euro Einsparungen. Gleichzeitig behauptet sie, dass sie sparen und Steuererhöhungen vermeiden will. Und weil das nicht zueinander passt, beantragt sie pauschale Kürzungen in allen Bereichen (hätte Folgen auch für freiwillige Leistungen der Stadt, wie z.B. Vereinsförderung) und will Arbeitskreise gründen.
Übrigens: Steuererhöhungen für 2022 schlagen 15 (!) Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises vor (zwei haben den Haushalt noch nicht eingebracht), die Hälfte plant Steuererhöhungen sogar schon für 2021. Grund sind ausbleibende Hilfen von Bund und Land. Deswegen wurde auch eine Resolution beschlossen, die Sie auf unserer Homepage finden können. Ende dieses Jahres werden wir angesichts der Situation dann beurteilen, ob tatsächlich Erhöhungen nötig sind oder ob wir sie vermeiden können.
Horst Becker MdL
Parlamentarischer Staatssekretär i.R.
Vorsitzender der Fraktion
GRÜNE für Lohmar im Stadtrat