GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

11. Mai 2005

Bezirks-GRÜNE: „Rüttgers will Ewigkeitsgarantie für Nachtflug in Köln/Bonn!“

Die von Herr Rüttgers geforderte Privatisierung des Flughafen Köln/Bonn hätte erhebliche Folgen, sie würde Verbesserungen beim Nachtflug faktisch unmöglich machen, so der GRÜNE Bezirksvorsitzende Horst Becker.

Gesetzt den Fall, der Flughafen würde an einen Baukonzern wie Hoch-Tief (Düsseldorf) oder andere Flughäfen (FRAPORT aus Frankfurt hat Interesse) veräußert, so würden solche Erwerber sich immer durch Nachbesserungsklauseln eine Zusicherung geben lassen, dass sich beim Nachtflug nichts verändern darf. Auch wenn rein rechtlich dann noch spätere Verschärfungen des Nachtflugs möglich wären, so würde dies doch immer daran scheitern, dass die öffentliche Hand niemals das Geld hätte, um Teile des einmal eingenommenen Kaufpreises wieder zurück zu zahlen. Wer also diese Privatisierung durchsetzen will, sollte den Menschen rings um den Flughafen Köln/Bonn auch ehrlicherweise sagen, dass er den Nachtflug praktisch mit einer „Ewigkeitsgarantie“ ausstattet. Damit trifft sich die  CDU mit der den FDP-Forderungen, die sich noch im März in einem Landtagsantrag f+ür den dauerhaften Bestand des Nachtfluges ausgesprochen hat.

Damit ist die Alternative klar: Gegen diese Position stehen nur wir GRÜNE. Wir haben wegen genau dieser Bedenken in unserem Landtagswahlprogramm die Forderung, dass die Beteiligung des Landes am Flughafen Köln/Bonn solange nicht vermindert werden soll, wie es keine wesentliche Verminderung der Nachtflüge gegeben hat.


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