Ergebnisse der Beratungen im Ausschuss für Bauen und Verkehr

Nahverkehrsplan (NVP)

Nachdem bereits in der November-Sitzung des Ausschusses der dringende Nachbesserungsbedarf des NVPs deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, sind einige Nachbesserungen bereitserfolgt bzw. werden zum „kleinen Fahrplanwechsel“ Anfang März erfolgen. WeitereVerbesserungen bspw. für Heide-Inger-Birk sind noch in der Prüfung und werden von uns weiterverfolgt!

Darüber hinaus haben wir auf unsere Initiative hin mit der CDU einen Alternativvorschlag zur Situation an der Haltestelle „Lohmarer Schulzentrum“eingebracht. Mit einem weiteren Antrag möchten wir Klarheit über Kosten und Bedarfe weiterer Rückfahrten von den OGATAs um 15:00 Uhr und um 17:00 Uhrerhalten, um auf dieser Basis weitere Entscheidungen treffen zu können.

Unser Antrag zur Haltestelle

Unser Antrag zu den OGATA-Rückfahrten

Weitere Entwicklung in Birk

Immer wieder wiederkehrende Starkregenereignisse haben auch in Birk dazu geführt, dass das Regenwasser nicht ausreichend abgeleitet wurde. Die Ableitung von Ab- und Regenwasser bei einer Bebauung „Auf dem Scheuel“ / Bebauungsplan 47 muss genau untersucht werden. Deswegen ist für uns Grüne wie auch für die Bürgerschaft eine solche Untersuchung eine unabdingbare Voraussetzung für weitere Entscheidungen.

Unser Antrag

Parkplatz am Feuerwehrhaus Lohmar

Nachdem der vor zwei Jahren auf unsere Initiative beschlossene, aber von der Verwaltung nicht umgesetzte Hubschrauberlandeplatz am Feuerwehrhaus Lohmar durch CDU und UWG aus dem Haushalt gestrichen wurde, beantragte die Feuerwehr Lohmar den Ausbau des Parkplatzes nach den gültigen Vorschriften.

Diese Maßnahme wurde auf Antrag auch unserer Fraktion in den Haushalt 2019/20 aufgenommen – nun wollen wir mit unserem Antrag für eine zügige Umsetzung sorgen –  bis spätestens im zweiten Halbjahr 2019!

Unser Antrag

Verkehrsinsel an der B484 bei Schiffahrt

Im Mai 2014 (!) wurde dieVerlegung der unfallträchtigen Verkehrsinsel zugesagt. Seitdem gab es immerwieder Verzögerungen, neue Auflagen des Landesbetriebs Straßenbau und derUnteren Landschafts- und Wasserbehörde beim Kreis.

Immer noch ist nichtsumgebaut und auch die beschlossene Verbreiterung des Hohner-Bach-Durchlasseszum Hochwasserschutz der AnwohnerInnen ist nicht realisiert. Wir machen weiterDruck und wollen durch unseren Antrag im Ausschuss erreichen, dass die Maßnahme nach zwei aufgehobenen Ausschreibungen noch im Februar erneut ausgeschrieben wird!

Am liebsten wäre es uns, wennder Umbau der Verkehrsinsel und der Durchlass für den Hohner Bach zusammenausgeführt werden könnten. Da für letzteres wegen der Auflagen des Rhein-Sieg-Kreises nur sechs Wochen im Sommer zur Verfügung stehen, muss esauch notfalls in zwei Tranchen erledigt werden.

Unser Antrag

Ampelanlage am Schulzentrum soll barrierefreier werden

Nachdem auf unsere Initiative hin die Ampel am Wiesenpfad nach dem Busunfall im November 2018 demnächst so umgerüstet wird, dass sie für blinde und sehbehinderte Menschen geeignet ist, haben wir eine solche Umrüstung auch für die zweite städtische Ampel am Schulzentrum beantragt. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr hat sich dem einstimmig angeschlossen. In einer der nächsten Sitzungen gibt es die genaue Planung.

Unser Antrag

Durchgängiger Fuß- und Radweg entlang des Jabachs in der RSB-Siedlung

Zwischen Kleingartenanlage und der Hauptstraße verläuft ein schöner, großteils autofreier Fuß- und Radweg entlang des Jabachs. Leider ist der Zustand sehr schlecht. Unseren Antrag, das zu ändern und den Weg breiter und gut befestigt auszubauen, hat der Ausschuss für Bauen und Verkehr einstimmig beschlossen – wünschenswert ist eine Realisierung noch in diesem Jahr!

Unser Antrag

Horst Becker MdL, Vorsitzender Ausschuss für Bauen und Verkehr

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