Gewerbebetrieb im Außenbereich – Reithalle zwischen Ellhausen und Halberg

In der Novembersitzung des Stadtentwicklungsausschusses befürwortete eine Mehrheit von CDU, SPD, UWG, FDP und Linken gegen die Stimmen der Grünen eine weitere riesige Reithalle mit 45 x 25 m zwischen Ellhausen und Halberg. Die einen, wie die SPD, glaubten an angebliche 25 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, andere wie die Linke sahen die schmucke Herrichtung der Wohnhäuser als hinreichenden Grund für eine solche Genehmigung, wieder andere aus der CDU sahen auch angebliche Gewerbesteuereinnahmen als Grund.

Komisch nur: Die Genehmigung, die die Stadtverwaltung geben wollte und nun gibt, bezieht sich auf einen wegen Landwirtschaft „privilegierten Betrieb im Außenbereich“. Dem gegenüber stand auch die Auffassung der Landwirtschaftskammer, die die Voraussetzungen für einen solchen Betrieb nicht sah. Auch für uns Grüne war klar, dass es sich um einen Gewerbetrieb handelt, der an dieser Stelle nicht zu genehmigen wäre. Die Mehrheit berief sich bei der Entscheidung auf einen Antwortbrief von Düsseldorfer Ministerien auf einen Fragebrief des Antragstellers. Beide Briefe lagen aber dem Ausschuss nicht im Original vor, sondern wurden nur in der Verwaltungsvorlage erwähnt. Der Mehrheit reichte das zur Genehmigung des Bauvorhabens – uns nicht.

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