Die „Verstaatlichung“ der Hypo Real Estate und die Rolle der FDP

Nun soll mit der Hypo Real Estate (HRE) eine Bank verstaatlicht werden, die eigentlich längst dem Steuerzahler gehört. Schließlich hat der Staat über 100 Milliarden (100 x 1.000 Millionen) in die HRE gesteckt, während der Alteigentümer Flowers noch um den Preis für seine Anteile feilschte.

 Wer geglaubt hat, dass im Bundestag Einigkeit darüber bestehen würde, dass die Bank dann auch dem Staat gehören muss, wenn jeder Bundesbürger mit 1.300 Euro für die HRE zur Kasse gebeten wird, sah sich getäuscht. Die FDP führte ein Riesentheater wegen der angeblichen Enteignung und des damit verbundenen „Dammbruches“ auf.

Nach wie vor propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der auch der Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms zeigt. Es finden sich darin alle einschlägigen neoliberalen Parolen wie z.B. „Privat vor Staat“, „Freiheit vor Gleichheit“, „Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit“. Die Finanzmarktkrise ist aus Sicht der FDP durch „Funktionsfähigen Wettbewerb auf dem Finanzmarkt“ zu lösen, als ob es sich um ein Wettbewerbsproblem handeln würde. Das Steuersystem würde noch mehr an Unternehmen und mit der „Flat-Tax“ an Besserverdienenden ausgerichtet, Kranken- und Arbeitslosenversicherung privatisiert usw.. Die FDP wird mit diesem Programm ihrem Ruf als parlamentarischer Arm der Heuschrecken genau so gerecht wie mit ihrem Verhalten in der Bundestagsdebatte über die HRE.

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