Ist es nur eine Chronologie des Versagens oder mehr?

Becker (GRÜNE) zu den Erinnerungslücken und Widersprüchen von Nowak (FDP)

Ist es nur eine Chronologie des Versagens oder mehr? Horst Becker, Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, hat noch einmal die veröffentlichten Aussagen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Nowak (FDP) verglichen und sich auch alte AR-Protokolle besorgt und studiert. Aus Sicht des GRÜNEN stellen sich immer mehr Fragen über die Rolle des ehemaligen AR-Vorsitzenden Nowak (FDP). Becker verweist auf die widersprüchlichen Aussagen von Klaus Nowak während der Verhandlungen. „Der gleiche Mann, der sich der sich als „Jongleur mit vielen Bällen“ im Müllgeschäft und „Feuerwehrmann“ des Aufsichtsrates bezeichnet und nach eigenen Aussagen für den „Müllpapst“ der FDP gehalten wurde, sagt an anderer Stelle auf Fragen, dass er „immer für eine strikte Aufgabentrennung zwischen AR und Geschäftsführung war.“

Und, „Die Politik sollte sich nicht ins Tagesgeschäft einmischen.“ Der gleiche Mann, der sich „nicht ins Tagesgeschäft einmischen“ wollte, trifft sich auf Bitten seines Parteifreundes und ehemaligen Düsseldorfer Regierungspräsident Rohde mit Herrn Trienekens persönlich „irgendwo im Kölner Norden in einer seiner Firmen“. Als laut Nowak dort Trienekens versucht, ihm ein Angebot „schmackhaft“ zu machen, hat er ihn angeblich gesagt, dass der ja auch bei einer Ausschreibung gute Chancen habe, wenn sein Angebot so gut sei. Es stellen sich Fragen: „Hat Herr Nowak darüber den AR informiert? Hatte er, der sich angeblich für eine klare Trennung zwischen Tagesgeschäft und Politik einsetzte, keinerlei Fragen im Kopf, als er „in den Kölner Norden“ fuhr oder daher zurückkehrte? Diese Fragen werden noch gewichtiger, wenn folgender Vorfall berücksichtigt wird: Im Juni 1997 kam es zu einer Vergabebeschwerde des Unternehmens Fink-Stauf gegen die Durchführung des Vergabeverfahrens mit der Firma IKW. Veranlassung seien Vorzugsbedingungen der Trienekens GmbH durch die IKW. Herr Nowak wird in diesem Zusammenhang darüber informiert, dass Trienekens, der lange an der IKW beteiligt war, seine Anteile unentgeltlich an den mit Trienekens verbandelten Herrn Rauer übertragen hat. Herr Nowak schöpft aber keinen Verdacht und bezeichnet sich im Nachhinein als „blauäugig“. Der gleiche Mann, der Anfang 97 Trienekens besucht und auf die Ausschreibung verwiesen haben will, erfährt nun, dass die mit dem Vergabeverfahren beauftragte Firma IKW erst Trienekens gehört und dann unentgeltlich an einen Strohmann abgegeben wird. Trotzdem hält er diesen Vorgang für so unwesentlich, dass er über all dies nicht den Aufsichtsrat informiert. Stattdessen wird im November 97 laut Protokoll als Antwort auf die Frage nach den Verbindungen zwischen IKW und Trienekens und nach einem möglichen Einfluss auf die Bewertung der Ausschreibung lapidar vermerkt: „Herr Nowak gibt eine kurze Zusammenfassung der ihm noch in Erinnerung verbliebenen Fakten zu den aufgeworfenen Fragen.“ Schon damals Erinnerungslücken? Auf weitere Nachfragen, warum er den AR nicht informiert habe, erwidert er folgendes: (Herr Nowak erwidert,) „dass sich – soweit er sich erinnere – die ganze Aktion Ende August, innerhalb eines Zeitraumes von gut einer Woche abgespielt habe. Er sei von Anfang an durch die RSAG-Geschäftsführung und den Herrn Oberkreisdirektor hierüber informiert worden. Nachdem sich herausgestellt habe, dass an den Beschuldigungen nichts dran gewesen sei, habe er keine Notwendigkeit gesehen, hierüber zu berichten!“ Er weiß also plötzlich genau, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Wie hat er das geprüft? Aber auch in dem Verfahren um die Müllsortierung, entstehen aus den Aussagen von Nowak viele Fragen. Während er sich zunächst an die Gespräche mit Trienekens und seine Rolle bei der Preiserhöhung des Tonnenpreises nicht erinnern konnte, musste er später einräumen, dass er als AR-Vorsitzender mit dem Trienekens-Chefunterhändler über eine Nachbesserung eines bereits ausverhandelten Betrages gesprochen hat. Auch wenn er heute bestreitet, dass seine Intervention Ende 1998 das Ziel eines deutlich höheren Tonnenpreis zugunsten des an Trienekens übertragenen Unternehmens Care hatte, so bleiben doch Fragen nach seiner Rolle. War das wirklich „die strikte Aufgabentrennung zwischen AR und Geschäftsführung“, für die sich Herr Nowak doch so einsetzte? Hat er sich nicht doch für einen höheren Preis eingesetzt wie ein Mitarbeiter vor Gericht aussagte. Und wenn, warum? Fragen auch bei Kompostierungsverträgen. Wenn jetzt herausgekommen ist, dass Fink-Stauf 6,14 € pro Tonne Kompostmüll bekommt und keiner weiß wofür das Geld bezahlt wird, stellen sich Fragen. Wenn Herr Nowak sich angeblich selber fragt, „was ein Bauunternehmer mit Kompost zu tun hat“ und aber gleichzeitig denselben Bauunternehmer für „integer“ hält und sehr schätzt, dann entstehen mehr Fragen. Diese Fragen kumulieren zu einem einzigen großen Fragezeichen, wenn dann herauskommt, dass 1999 und 2002 die FDP vom CDU-Mann Fink zwei große Spenden bekam und Herr Nowak „nichts verwerflich“ daran findet. Ich frage mich, warum ausgerechnet die Trienekens-Tochter „Wurm“ bei der Übernahme der Firma Care die Provision für Fink-Stauf noch erhöhte. Muss nicht die Frage gestellt werden, ob hier eine Firma von einem Wissen über eine andere Firma profitierte? Fazit: Aus meiner Sicht – und ich habe sehr viel darüber nachgedacht – gibt es bei den ganzen Widersprüchen des Herrn Nowak in drei Verhandlungstagen nur zwei vernünftige Erklärungen: · Es ist eine skandalöse Chronik des Versagen von einem sich selbst völlig überschätzenden AR-Vorsitzenden, dessen Eigeneinschätzung „blauäugig eine Verharmlosung erster Güte ist und der endlich die politische Verantwortung mit einem Rücktritt übernehmen sollte. Oder, · hier werden aus anderen Gründen wesentliche Kenntnisse dem Gericht verschwiegen; es handelt sich um die seit kurzer Zeit grassierende „Müll-Demenz“. Welche dieser Annahmen eher zutrifft, ist unklar. Merkwürdig ist aber, dass Herr Nowak und Herr Pinkwart sich nicht über die Spenden von Fink-Stauf wunderten und im Jahr 2002 sogar als einzige Partei solche bekommen. Ich finde auch den Zeitpunkt der Fink-Stauf-Spenden an die FDP interessant (im Sommer 2002 wurde der Meys-Skandal ruchbar). Ist, so frage ich ganz bescheiden an, diese Skandalchronik der Erinnerungsmüdigkeit nur bei Ruschmeier bedenklich oder auch bei der FDP im RSK? Ich habe darauf hingewiesen, dass mit Nowak zusammen in der ganzen Zeit der langjährige Parteivorsitzende der RSK-FDP Pinkwart im Kreistag war. Ich tippe mal, dass er sich bei Fink-Stauf für die Spenden bedankt hat. Nur, er und sein Kreistagskollege Nowak haben sich nie darüber unterhalten und keinem kam der Gedanke an Zusammenhänge?

Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender)

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