Becker: Nowak (FDP) völlig unglaubwürdig!

„Wer erst jetzt mit der Sprache herausrückt und die Spenden des Tiefbauunternehmers Fink-Stauf nicht verwerflich findet, der hat überhaupt nichts verstanden. Ich finde es unglaublich, dass  sich ein Aufsichtsratsvorsitzender mit FDP-Parteibuch nicht wundert, dass ein CDU-Mitglied und Unternehmer, der in Geschäftsbeziehungen zu der RSAG steht, deren AR-Vorsitzender er ist, der FDP größere Summen spendet. Das jetzt auch die Summen nicht genannt werden, ist ein weiterer Beleg dafür, dass Herr Nowak keineswegs sicher ist, dass an der Angelegenheit nichts verwerflich ist.  Herr Nowak und Herr Pinkwart, damals in der Kreistagsfraktion Kollege von Nowak und gleichzeitig Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg hätten da misstrauisch werden müssen.

Heute taucht Herr Pinkwart in der Frage völlig weg und Herr Nowak findet nichts verwerflich. In die prominente Gesellschaft reiht sich der Nachfolger von Pinkwart, Herr Papke nahtlos ein. Auf die Fragen der GRÜNEN nach Trinekens-Spenden antwortet er bis heute nicht klar und erklärt stattdessen die Fragen der Kreis-GRÜNEN kurzerhand zur „Schmutzkampagne“ gegen einen „integren“ FDP-Politiker. Herr Papke müsste eigentlich endlich mal seinem Vorgänger Pinkwart und dem bis heute als Fraktionsvorsitzenden der Kreis-FDP aktiven Herr Nowak einige intensive Fragen stellen und sich auch mit den an Ruschmeier erinnernden Erinnerungslücken des Herrn Nowak beschäftigen.

Spannend fände ich es auch, wenn die genauen Daten, an denen die Spenden geflossen sind, genannt würden. Verwunderlich ist aber auch, dass offensichtlich weder CDU noch SPD öffentlich Fragen nach dem Verhalten des ehemaligen RSAG Aufsichtsratsvorsitzenden Nowak (FDP) stellen. Gerade die SPD, die sich Kreistag ja gerne als die Oppositionspartei gebärdet, schweigt in dieser Angelegenheit eindrucksvoll.“

Horst Becker erklärt noch einmal für seine Partei: „DIE GRÜNEN im RSK haben von keiner der mit RSAG jemals direkt oder indirekt in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen eine Spende erhalten. Dies gilt sowohl für die gewerblichen Firmen wie für Berater und Gutachter. Offensichtlich kann man dies nicht von allen Parteien behaupten. So fällt auf, dass die FDP sich jede einzelne Angabe über Spender, die mit der RSAG geschäftlich verbunden waren, aus der Nase ziehen lässt. Zu vermuten ist auch, dass die Fink und Stauf-Spenden, die laut Rechenschaftsbericht der Bundes-CDU auf das Konto der CDU gelangten, über den Rhein-Sieg-Kreis kamen.

Ich fordere insbesondere die FDP wegen der Rolle von Herrn Nowak auf, sich endlich öffentlich klar zu erklären, ob sie von Firmen, die jemals direkt oder indirekt in Geschäftsbeziehung zur RSAG standen, weitere Spenden erhalten hat und um welche Beträge es sich gehandelt hat sowie an welchen Daten diese Spenden geflossen sind. Dies gilt sowohl für die gewerblichen Firmen wie für Berater und Gutachter.

Ich fordere CDU und SPD auf, das gleiche zu tun und alle Karten auf den Tisch zu legen. Die Öffentlichkeit hat nach unserer Ansicht ein Recht auf völlige Transparenz bei allen mit der RSAG zusammenhängenden Spendenzahlungen.“

Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender)

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