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FDP Papke soll unverschämte Ablenkungsmanöver sein lassen

Wie man Fragen, auf die es längst Antwort von der FDP geben müsste, als Schmutzkampagne bezeichnen kann, ist den Kreisgrünen ein Rätsel. Horst Becker (Fraktions-vorsitzender der Grünen) hakt erneut nach: „Es ist schön, dass die FDP jetzt ankündigt, gründlich prüfen zu lassen, ob sie Trienekens-Spenden erhalten habe. Es stellt sich jedoch die Frage, warum sie dass nicht schon in den letzten anderthalb Jahren getan hat.

Dass sich diese Frage erst recht stellt, wenn der damalige Aufsichtsratvorsitzende Nowak (FDP) in Verhandlungen so eingegriffen hat, dass er die Akzeptanz eines höheren Preises für die Sperrmüllentsorgung verlangte und so für höhere Gebührenbelastung der Bürger sorgte, ist doch wohl mehr als verständlich. Ich fordere die FDP nochmals auf, kurzfristig öffentlich eine verbindliche Erklärung abzugeben, ob Spenden von Trienekens oder einer ihm zuzu-rechnenden Firma oder Einzelperson an die FDP Rhein-Sieg gegangen sind. Für die GRÜNEN IM Rhein-Sieg-Kreis kann ich dies übrigens definitiv ausschließen.

In diesem Zusammenhang weise ich auch den Ablenkungsversuch von Herrn Papke zurück, der versucht, einen Zusammenhang zwischen Trienekens-Spenden und angeblichen Spenden von Windkraftunternehmen an die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis herzustellen. Dazu ist erstens zu sagen, dass es keine einzige solche Spende an die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis gegeben hat. Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass Spenden nicht per se verwerflich wären. Sie wären es nur dann, wenn ein Zusammenhang mit einer politischen Entscheidung besteht. Genau um diese Frage geht es bei der Fragestellung, ob die FDP Rhein-Sieg von Trienekens oder seinem Umfeld Spenden erhalten hat.

Herr Papke sollte sich jetzt endlich hinsetzen und seine Hausaufgaben machen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit über die Rolle des FDP- Aufsichtsratsvorsitzenden zu erfahren.  Auch der Hinweis auf eine von Herrn Nowak noch nicht gegebenen Zeugenaussage sticht nicht wirklich. Selbstverständlich hätte Herr Nowak schon längst der Öffentlichkeit seine Beweggründe dafür nennen können, warum er sich damals massiv für einen höheren Preis bei der Sperrmüllabfuhr eingesetzt hat.

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