Die SPD ist bundesweit in einem schlechten Zustand. Kaum zu glauben, aber in Lohmar wird dieses Niveau noch unterschritten, vier Jahre lag die SPD im Tiefschlaf. Nun im Wahlkampf, schrecken die Genossen in ihrer Not nicht mal vor Verdrehungen und Unwahrheiten, im Volksmund auch Lüge genannt, zurück. Die SPD-Granden hoffen wohl, dass sich keiner die Mühe macht und das richtig stellt. Obwohl wir glauben, dass viele Menschen diese Auseinandersetzung abstoßend finden und wir uns lieber über Programme unterhalten wollen (wo ist eigentlich das der SPD?), möchten wir doch die SPD-Behauptungen anhand von fünf Beispielen richtig stellen.
- Im letzten Stadtecho erweckt die SPD den Eindruck, gegen eine sich verweigernde Mehrheit einen verzweifelten Kampf um einen Lohmar-Pass zu führen. Die Fakten: Der „Lohmar-Pass“ wurde am 7.7.05 im Fachausschuss einstimmig mit den Stimmen der SPD-Vertreter eingestellt. Grund war, dass die Vergünstigungen überwiegend zu Lasten der Musikschule in Anspruch genommen wurden, die jedoch eigene Gebührenermäßigungen für sozial Schwache hatte und hat. Fakt ist auch, dass die SPD seit der mit SPD-Stimmen erfolgten Abschaffung niemals einen Antrag auf Wiedereinführung gestellt hat!
- Im gleichen Artikel setzt die SPD den Radwegeausbau in den Gegensatz zum nicht beantragten „Lohmar-Pass“, in Flugblättern vom Wochenende fordert sie den Ausbau. Sie stellt die Falschbehauptung auf, die GRÜNEN würden Radwegeplanungen für hundertausende von Euro fordern. Abgesehen davon, dass wir GRÜNE in Radwege investiertes Geld gut finden, ist auch diese SPD-Behauptung nachweislich falsch: Bisher wurden noch nicht einmal 100.000 Euro für die Radwege von der Stadt ausgegeben, und schon gar nicht für Planung. Wir GRÜNE haben Konzepte entwickelt, die inzwischen vom Rat beschlossen wurden. Danach kann mit Hilfe von Fördermitteln aus der Regionale 2010 die Radwegevernetzung in der Stadt und mit anderen Kommunen vorangetrieben werden. Diesen Konzepten haben alle im Rat vertretenen Parteien zugestimmt. Was will die SPD nun eigentlich?
- Ebenfalls behauptet die SPD, Michael Vesper sei Verkehrs- und Wirtschaftsminister gewesen und will mit dieser Falschaussage den Eindruck erwecken, er und die GRÜNEN wären zuständig für Flughäfen gewesen. Beides war er nie (sondern Minister für Städtebau, Wohnen und Sport). Zuständig für den Nachtflug, über den es immer Streit mit der NRW-SPD gab, waren bis 2005 immer SPD-Minister. Hier die genaue Aufstellung:
Verantwortlichkeiten im NRW-Kabinett für den Flugverkehr in der SPD-Regierungszeit:
- September 1995 bis Mai 1998: Wolfgang Clement (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
- Juni 1998 bis Oktober 1998: Bodo Hombach (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
- Oktober 1998 bis Februar 2000: Peer Steinbrück (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
- Februar bis November 2002: Ernst Schwanhold (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie/Energie und Verkehr des Landes NRW
- November 2002 bis Juni 2005: Axel Horstmann (SPD): Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW
Nach dem Regierungswechsel und in der CDU/FDP-Koalition:
- Juni 2005 bis Februar 2009: Oliver Wittke (CDU): Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW
- Seit März 2009: Lutz Lienenkämper (CDU): Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW
Bis heute setzt sich die SPD im Kreis und Landtag und MdL Tüttenberg (SPD Troisdorf) FÜR den Nacht-Frachtflug ein. (Protokolle schicken wir Ihnen gerne zu, wenn Sie es wünschen und uns eine Email an Horst.Becker@landtag-nrw.de zusenden.)
- Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, sie hätte sich für Kinderbetreuungsplätze in Lohmar engagiert. Uns ist kein einziger diesbezüglicher SPD-Antrag aus dieser Wahlperiode bekannt. Festzustellen ist: Unter SPD-Bürgermeister Schöpe und der SPD/CDU Koalition war kein U3-Platz garantiert, wenn Eltern dies wünschten – heute schon. Damals war die Tagesbetreuung in Kindertagesstätten nicht komplett gesichert, heute schon. Wer die Lage vor fünf Jahren und heute vergleicht, erkennt auf Anhieb große Unterschiede. Lohmar hat seit 2008 eine im Kreis einmalige ¼-jährliche Beitragsbefreiung für Kinder, die vor dem dritten Geburtstag angemeldet werden. In der SPD-Zeit gab es so etwas nicht! Profitiert haben im letzten Jahr die Eltern von 269 Kindern. Das seit kurzem von der SPD ins Spiel gebrachte „Troisdorfer Modell“ wurde dort erst im März beschlossen, gilt erst ab August 2009 (!) und auch nur für die 25-Stundenbetreuung. Unser Modell ist besser, weil es auch für die 30-/35- Stundenbetreuung gilt.
- Erst seit 2006 ist die OGATA-Landschaft in Lohmar so entstanden wie sie sich heute darstellt. Als wir ab Oktober 2004 die Mehrheit stellten, gab es gerade mal knapp 18 Plätze für Birk, die deshalb zu Stande kamen, weil wir die damalige SPD/CDU-Koalition und Bürgermeister Schöpe im Juli 2004 durch einen GRÜNEN Antrag und eine Sondersitzung des Rates zur Abstimmung gezwungen haben. Die gesamte restliche OGATA-Landschaft ist in dieser Form, auch mit ihrem Qualitätsniveau in der Fachkräftebetreuung ist in der jetzt ablaufenden Wahlperiode auf den Weg gebracht worden. Wir haben jetzt zum neuen Kindergartenjahr je 2 Gruppen in Birk, Donrath und Lohmar und vier in Wahlscheid! Anträge zum Thema hat die SPD in der letzten Wahlperiode übrigens nicht gestellt.
Wir stellen uns die Frage: Ist die SPD Lohmar bundesweit der dümmste SPD-Ortsverein oder will sie durch Unwahrheiten die Menschen täuschen und von ihrem jahrelangen Unvermögen ablenken? Was meinen Sie?