Horst Becker: Andreas Pinkwart (FDP) weiß offensichtlich nicht, wovon er redet!

„Es ist schon besonders skurril, wenn ein Landesminister Behauptungen aufstellt, an denen nicht einmal das berühmte Körnchen Wahrheit zu finden ist. Dies ist offensichtlich bei Herrn Pinkwart geschehen.

Plakat zur Kommunalwahl 2009: Nachtfluglärm macht krankFolgende Aussage hat Herr Pinkwart gemacht:

[…] Als Beispiel nannte er die alten vierstrahligen Gemüsebomber von UPS, deren Betrieb dem Logistikkonzern eigentlich bis 2015 gestattet gewesen wäre. Das Land habe Geld gegeben, damit diese Krawallbüchsen vorzeitig durch leisere Maschinen im Nachtflug ersetzt worden seien.

Richtig ist folgendes:

  1. Die einzige B 747 als „Gemüsebomber“ war nicht von UPS, sondern von El Al und ist 1998 mit El Al von Köln/Bonn nach Lüttich gewechselt. Weder in diesem Zusammenhang noch später einmal hat das Land jemals Geld ausgegeben, um „Krawallbüchsen“ zu ersetzen. Warum im übrigen dafür Geld zahlen sollte, erschließt sich auch nicht. Gefragt ist hier, wie an anderen Flughäfen, die Betriebsgenehmigung mit der solche Fragen geregelt werden. Dass müsste eigentlich gerade einem „liberalen Ordnungspolitiker“ klar sein.
  2. Die letzte wesentliche Verbesserung beim aktiven Lärmschutz hat es im Rahmen des von den GRÜNEN durchgesetzten aber nicht weit genug gehenden rot-grünen 22-Punkte-Programmes gegeben: Ab Oktober 2002 durften die Boeing 727 mit Hush-Kits nachts nicht mehr in Köln/Bonn fliegen, weil sie besonders laut waren. Seitdem ist nichts an aktiven Lärmschutz hinzu gekommen. Im Gegenteil: Es wird mit immer mehr MD 11 geflogen und inzwischen kommen auch wieder 10 Bewegungen pro Woche mit dem Jumbo in der Nacht hinzu. Beides führt dazu, dass der Lärm wieder ansteigt. Würde sich Herr Pinkwart mit der Sache beschäftigen, wüsste er dies.
  3. Es kommt noch schlimmer: Wenn Herr Pinkwart im Zusammenhang mit dem Flughafen Köln/Bonn sagt, „beim Umgang mit dem Thema nächtlicher Fluglärm müsse es Ziel sein, alle Interessen unter einen Hut zu bringen“ können das die betroffenen Menschen nur als Hohn empfinden. Bis heute gibt es im Köln/Bonn im Gegensatz zu Leipzig kein Verbot für nächtliche Passagierflüge, obwohl dies rechtlich jederzeit durchsetzbar wäre. Herr Pinkwart sollte einmal mit seinem Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herrn Papke, darüber reden, warum die FDP zusammen mit der CDU im Landtag ohne jede Not die Nachflugregelung inkl. nächtlicher Passagierflüge bis 2030 verlängert hat. Der Hintergrund geht aus diversen Aufsichtsrats- und Landtagsprotokollen klar hervor: Die Verlängerung geschah, um die Firma FedEx mit ihren besonders lauten MD 11 von Frankfurt nach Köln/Bonn zu locken. Während das hessische Verwaltungsgericht nun gerade für Frankfurt eine noch härtere Nachtflugregelung gefordert hat, entwickelt sich Köln/Bonn mit Hilfe der Landesregierung und der ihr assistierenden SPD zur Lärm-Müllkippe Europas. Wie er vor diesem Hintergrund davon sprechen kann, dass er Köln/Bonn zum „leisesten Flughafen im ganzen Land“ machen wolle, bleibt sein Geheimnis.
  4. Dies alles geschieht trotz erheblicher wissenschaftlicher Hinweise auf die gesundheitsgefährdende Wirkung des Fluglärms. Gerade auch aktuelle Studien von Prof. Greiser von der Epi.Consult GmbH haben dies wieder belegt. Die Landesregierung jedoch und die CDU/FDP Landtagsfraktionen weigerten sich zusammen mit der SPD noch 2007 wenigstens eine ordentliche epidemiologische Studie über diese Gefahren durchzuführen, bevor sie möglicherweise die Nachtflugregelung verlängern würden. Für diese Landesregierung und Herrn Pinkwart im Besonderen gilt: Sie wollten nicht wissen, was sie tun.

Vor dem Hintergrund all dieser Fakten bleibt nur zu hoffen, dass Herr Pinkwart sich endlich schlau macht und nicht weitere Märchenstunden in Fußgängerzonen abhält.“

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