Horst Becker zum Nachflugverbot: Wenn es konkret wird, tauchen FDP und CDU im Landtag ab

Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn

Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn

Am heutigen Tage wurde der Antrag unserer Fraktion „Einstimmigen Landtagsbeschluss zum Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn endlich umsetzen!“ im Landtag behandelt. Darin wurde die Forderung aufgestellt, dass die Landesregierung die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 24. August 2007 zur Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbotes am Flughafen Köln/Bonn einleiten solle und noch vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 die Fluggesellschaften und der Flughafen durch die notwendigen rechtlichen Schritte darüber zu informieren seien, dass das nächtliche Passagierflugverbot spätestens zum Sommerflugplan 2011 in Kraft tritt. Hierzu erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher:

„Dieser Antrag ist nötig gewesen, weil die Landesregierung ein nächtliches Passagierflugverbot bis heute trotz des im August 2007 auf unsere Initiative hin zustande gekommenen einstimmigen Beschlusses des Landtages nicht umgesetzt hat.
Dieses nächtliche Passagierflugverbot ist bis heute ausdrücklich vom Vertrauensschutz in der (von der Landesregierung bis 2030 verlängerten) Regelung der Nachtflugregelung ausgenommen (Punkt 11 Abs. 2). Das heißt konkret, ein solches Passagiernachtflugverbot wäre jeweils zum Wechsel auf den neuesten Flugplan umsetzbar, mithin also spätestens zum Winterflugplan 2010/2011.

Aus dem Rhein-Sieg-Kreis stimmten lediglich die Abgeordneten Achim Tüttenberg (SPD) und Michael Solf (CDU) dem Antrag zu, alle anderen CDU- und FDP-Abgeordneten stimmten dagegen, wie z.B. Frau Ilka von Boeselager (CDU) oder Herr Gerhard Papke (Parteivorsitzender der FDP im Rhein-Sieg-Kreis) oder fehlten, wie Frau Andrea Milz (CDU).

Ich stelle in diesem Zusammenhang fest, dass dies nach der völlig überflüssigen Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 im Jahr 2008 einen neuen Schlag ins Gesicht aller Betroffenen Bürgerinnen und Bürger darstellt. Während zum Beispiel die FDP Rhein-Sieg und ihre Ortsverbände behaupten, sie seien auch für ein nächtliches Passagierflugverbot, stimmt ihr Parteivorsitzender in seiner Rolle als FDP-Landtagsvorsitzender gegen eine solche konkrete Forderung. Geradezu einer Farce ist es, dass sich CDU und FDP im Landtag nicht entblöden, noch einmal wortgleich zum Beschluss aus 2007 die Bitte an die Landesregierung zu richten, sie möge in Verhandlung mit dem Flughafen ein nächtliches Passagierflugverbot umsetzen. Was eine solche Bitte an die Landesregierung Wert ist, haben die letzten zweieinhalb Jahre gezeigt. Was diese Abgeordneten den Wählerinnen und Wählern Wert sind, sollten die ihnen bei der Wahl am 9. Mai zeigen. „

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