Die FDP und ihr Chef Guido Westerwelle touren wieder mal mit ihren (nun angeblich gemäßigten) Steuerplänen durch die Medien. Wie sehen die aus?
Erster FDP-Vorschlag: Steuersenkungen und ein 5-Stufen-Einkommensteuer-Tarif. Kosten: 16 Milliarden Euro. Folge: Für die Kommunen Einnahmeausfälle von 2,4 Milliarden!
Zweiter FDP-Vorschlag: Gewerbesteuer abschaffen und ersetzen. Dafür sollen die Kommunen Zuschläge auf die Einkommensteuer erheben können. Eine solche Anhebung trifft jedoch immer die sozial Schwachen. Und es wären die armen Kommunen, die ihre Bürgerinnen und Bürger schröpfen müssten. Die Spaltung zwischen arm und reich würde sich auch über Wanderung der Mobilen verschärfen.
Dritter FDP-Vorschlag: Die Kommunen sollen einen Zuschlag auf die Umsatzsteuer erheben können – auch dies würde die Spaltung von armen und reichen Kommunen noch weiter voran treiben. Würden die Umsatzsteuer erhöht werden, um die Kommunen daran zu beteiligen, so würden Geringverdiener überdurchschnittlich belastet.
Für gesunde Kommunalfinanzen müssen aber die die Einnahmen der Städte und Gemeinden erhöht und verstetigt und die Gewerbesteuer zu einer umfassenden Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden. Dazu gehört die Einbeziehung von Selbständigen und Freiberuflern in den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen und die Beendigung der Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.
Denn: Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten!