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m Juli 2010 hatten sich die Koalitionsfraktionen aus SPD und GRÜNEN nach mehreren Verhandlungsrunden darauf geeinigt, einen neuen Anlauf für ein nächtliches Passagierflugverbot zu unternehmen. Wegen der vom Flughafen angekündigten rechtlichen Schritte gegen ein solches Verfahren und der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) dies ausbremsen zu wollen, sah sich die Landesregierung im Herbst 2010 zu einem eigenen Auftrag für ein Rechtsgutachten veranlasst.
Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers liegt dies jetzt vor und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Einführung des Nachtflugverbotes für Passagiermaschinen rechtlich nichts entgegen steht. Lesen Sie den Bericht des KStA hier:
http://mobil.ksta.de/;s=ElUkZH-oXd325NLUy1qJDQ02/kstanews?id=d8821640d16ddb2d73c1253c9abb2805
Ein Interview mit Horst Becker in WDR 5 zu dem Thema können Sie hier hören:
http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/03.06.2011-06.05/b/nachflugverbot-in-koelnbonn.html