Wo bleibt die Antwort von Verkehrsminister Ramsauer?

Ausführliche Gutachten und die gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen samt umfangreicher Auswertung: All das wurde von dem damaligen parlamentarische Staatssekretär und unserem Mitglied Horst Becker bis März vorangetrieben. Im April wurde dann das Passagiernachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn durch das Land  auf den Weg gebracht. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hatte sich dann wochenlang in Widersprüche verwickelt. Erst drohte er dem Land NRW, dessen Beschlüsse anzuhalten, dann behauptete er nachweislich falsch und wider besseres Wissen, dass das Land gar keine Genehmigung des Bundes brauche, um dann kurz vor der Landtagswahl wiederum eine umfangreiche Prüfung des Vorhabens anzukündigen. Mit dieser Strategie verzögerte er den Vorgang über die Landtagswahl hinweg mit dem offensichtlichen Ziel, vor der Wahl nicht Farbe bekennen zu müssen. Genau diese Strategie hatte Horst Becker Mitte März befürchtet und auf eine schnelle Übermittlung der Landes-Vorlage nach Berlin gedrängt, um dieses Spiel des Bundes zu durchkreuzen. Leider ließ der damalige Landesverkehrsminister unnötig Zeit verstreichen und erleichterte so dem Bund dessen Zeitspiel.

Nun ist es an der Zeit, dass Herr Ramsauer endlich Farbe bekennt. Weitere Verzögerungen würden zumindest dazu führen, dass wegen der Vorbereitungen der Fluggesellschaften für den Winterflugplan eine rechtssichere Einführung zum Winterflugplan immer schwerer wird und mindestens ein weiteres halbes Jahr verstreicht. Deswegen haben Charly Göllner für die Fraktion und Claudia Wieja für die Partei Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer angeschrieben und eine zügige Umsetzung des Passagiernachtflugverbotes gefordert. Wir werden jedenfalls in dieser Sache immer wieder nachhaken bis die Verbesserungen umgesetzt werden.

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