Ablehnung von Minister Ramsauer

Zu der heute bekannt gewordenen Ablehnung von BMVBS Herrn Ramsauer (CSU) zur vom Land vorgeschlagenen Einführung eines nächtlichen Passierflugverbotes nimmt der Landtagsabgeordnete der Grünen Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär im Landesumweltministerium, wie folgt Stellung:
„Jetzt tritt ein, was sich nach den Äußerungen von Minister Ramsauer aus den letzten Jahren abzeichnete: Er lehnte das von viele Städten und Kreisen rund um den Flughafen geforderte und von mir als Mitglied der rot-grünen Koalition im Land vorbereitete Passagiernachtflugverbot ab. Damit setzt er sich in Widerspruch zu
vielen Äußerungen aus der Region und zeigt auch deutlich, wie wenig von den Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Frau Ursula Heinen, zu halten ist, die sich noch auf einem Ortstermin vor 2 Wochen im Rhein-Sieg-Kreis für die Einführung eines solchen Passagiernachtflugverbotes ausgesprochen hatte.
Es ist bezeichnend, dass sich Herr Ramsauer offensichtlich aus rein parteipolitischem Kalkül mit der Ablehnung, die er zuvor mehrfach in Zeitungen angekündigt hatte, bis hinter die NRW-Landtagswahlen Zeit gelassen hat. Auch die Behauptung, das Land habe sich nicht ausgleichend mit den Argumenten des Bundes oder gar des Flughafens auseinandergesetzt, ist absurd. Genau deswegen ist ein umfangreiches Gutachten gemacht, die erforderliche, ausführliche Anhörung durchgeführt, und daraufhin die vorgebrachten Argumente von 2 Gutachtern geprüft und widerlegt worden. Eine solche Behauptung ist also nichts weiter als ein Vorwand; im Übrigen hätte es für eine solche Begründung nicht fast 5 Monate gebraucht.
Jetzt gilt es zu prüfen, welche Klagemöglichkeiten das Land in dieser Angelegenheit hat. Darüber hinaus werden die Grünen die Umsetzung eines nächtlichen Passagierflugverbot zum Gegenstand der Auseinandersetzung bei der Bundestagswahl machen und bei einer Regierungsbeteiligung dafür sorgen, dass diese Blockadepolitik zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner gestoppt wird.“

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