Trotz Finanznot wichtige Investitionen gesichert und Vereinszuschüsse wieder ausgebaut!
Am Donnerstag haben die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU der Öffentlichkeit die Eckpunkte eines umfangreichen Haushaltssicherungskonzeptes für den städtischen Haushalt vorgelegt. Der Lohmarer HH ist schon seit 2002 strukturell defizitär, in den letzten Jahren wurde aber von der Substanz gelebt. Es kam nur deshalb nicht zum HSK, weil
- die Rücklage aufgebraucht wurde,
- Grundstücke verkauft wurden,
- zweimal die Steuern erhöht wurden.
Neben den überall durchschlagenden Kosten der Umstellungen zu Hartz IV und der allgemeinen Konjunkturschwäche ist für Lohmar die Rückübertragung der Sozialhilfe auf den Kreis besonders nachteilig, sie kostet die Stadt rund 450.000 €. Im Schnitt werden zwar alle Kommunen im Kreis durch die dortige 4,8%-Erhöhung der Kreisumlage nicht mehr als vorher belastet, im Detail stellt sich das aber unterschiedlich dar: Wir hatten vorher von der Spitzabrechnung profitiert, weil wir nicht ganz so viele Sozialhilfeempfänger hatten wie der Durchschnitt.
Zusätzlich sind am Jahresanfang noch einmal erhebliche Steuermindereinnahmen (500.000 €) durch Einbrüche bei der Gewerbesteuer eines Lohmarer Unternehmens entstanden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen lässt sich der Haushalt 2005 nicht mehr ausgleichen und wir mussten Anstrengungen für ein genehmigungsfähiges HSK unternehmen. Durch ein solches Konzept muss der Haushaltsausgleich bis 2009 wieder herbeigeführt werden, ansonsten könnten auch keine freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüsse mehr geleistet werden. Das vorgelegte Konzept leistet dies und schafft darüber hinaus noch folgende wichtige Voraussetzungen:
- Wir können den nötigen weiteren Umbaus des Lohmarer Ortszentrums weiter stemmen. Die Maßnahmen Auelsweg-Nord und -Süd werden weitergeführt um ein attraktives Zentrum zu erhalten. Dadurch können auch weiter die genehmigten Zuschüsse des Vesper-Ministeriums in Anspruch genommen werden.
- Wir werden in diesem Jahr alle notwendigen Schritte unternehmen, um die beiden Sportplätze in den Nebenzentren Birk und Wahlscheid zu sanieren und mit Kunstrasen auszustatten und damit langfristig auch Unterhaltskosten zu sparen. Damit werden auch die Sportbedingungen für Vereine und Schulen verbessert.
- Wir erreichen durch Umschichtungen bei den Zuschüssen wieder mehr Gerechtigkeit: Ein Teil der Kürzungen der Zuschüsse für Sport- und Kulturvereine aus dem Jahr 2002 wird zurückgenommen und durch Kürzungen in anderen Bereichen erwirtschaftet.
Das Konzept ist ein gemeinsam von CDU und GRÜNEN erarbeitetes Konzept mit Augenmaß und Verantwortung, ein Haushalt für die Menschen de Stadt und für die Entwicklung der Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender)