„Maut- und Klauenseuche“ im Bundestag!

a3Sie haben es getan! Nach monatelangen Debatten und immer neuen Mautkonzepten mit immer größeren bürokratischen Folgen haben Union und SPD aller Einwände zum Trotz die Pkw-Maut für Ausländer beschlossen. Wieder einmal mit dabei die Abgeordneten der großen Koalition in Berlin, die CDU-Kreisvorsitzende Frau Winkelmeier-Becker, der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann.

Damit beglücken sie zusammen mit Angela Merkel nach der umstrittenen „Herdprämie“ ganz Deutschland erneut mit einem bayerischen Stammtisch-Gesetz. Besonders negativ betroffen werden perspektivisch die Autofahrerinnen und Autofahrer in NRW sein, wenn die Maut nicht noch vor Gericht, durch den Vermittlungsausschuss oder die EU gestoppt wird. Würde es bei der Maut bleiben, wäre absehbar, dass in den nächsten Jahren die Niederlande und Belgien nachziehen würden. Doch damit nicht genug: Sollte die PKW-Maut tatsächlich trotz der rechtlichen Bedenken in Kraft treten, dürfte es nicht allzu lange dauern, bis die Maut erhöht und damit über der eingesparten KFZ-Steuer liegen wird.

Es dürfen Wetten abgeschlossen werden: Sollte die Maut noch scheitern werden die MdB Winkelmeier-Becker, Röttgen und Hartmann wahrscheinlich mitteilen, dass sie erleichtert sind, weil sie immer schon gegen eine PKW-Maut gewesen wären. Andernfalls werden sie auf die CSU verweisen. Nur mit den Interessen der hier lebenden Menschen hat das alles nichts zu tun.

Verwandte Artikel