Was geht uns eigentlich TTIP an ?

bild0Mit schon fast religiösem Eifer versuchen die Befürworter in Wirtschaft, CDU, SPD und FDP der Bevölkerung einzureden, dass durch das von den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen TTIP wirtschaftliche Vorteile verbunden sein würden. Inzwischen musste aber die EU-Kommission ihre ursprüngliche optimistische Behauptung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,5% steigen würde, revidieren und sagt nun, dass dies erst nach 10 Jahren der Fall sein würde. Mithin gehen selbst die optimistischen Annahmen der EU-Kommission von einem jährlichen Wachstum des BIP von 0,05% aus, also einem unter der statistischen Nachweisgrenze. Auch grundsätzlich stellt sich die Frage, wem ein solches Abkommen wirklich nutzt. In der Regel sind es nicht die mittelständischen Unternehmen, die mit Großkonzernen vor privaten Schiedsgerichten mit teuersten Anwälten einen Rechtsstreit führen können. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren mit Sicherheit nicht von der mit verhandelten Dienstleistungsfreiheit. Sie werden sich durch TTIP mit schlechteren Bedingungen abfinden müssen, wenn der deutsche Staat sich nicht einer ‚Diskriminierung‘ von Wettbewerbern schuldig machen will – die EU lässt grüßen. Noch heikler wird es bei Umweltstandards und Verbraucherschutz. Frackingunternehmen könnten sich sehr wahrscheinlich Bohrrechte erzwingen und im Verbraucherschutz funktioniert die USA völlig anders. Während dort viel mehr erlaubt ist und weniger Prüfungen unterliegt als bei unserem Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes, wird dort vieles über Schadensersatzklagen und Urteile über Schadensersatz in hier unbekannter Höhe geregelt.

Trotzdem hat die EU-Kommission durch Juncker und die Bundesregierung durch Merkel und Gabriel angekündigt, die Verhandlungen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen. Obama will diesen Abschluss vor dem Ende seiner Amtszeit in den USA unbedingt und die Bundesregierung will das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2017 heraushalten, weil sie merkt, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung von Woche zu Woche skeptischer wird.

In Lohmar werden wir GRÜNE am Samstag, den 18. April, auf dem Lohmarer Rathausvorplatz Infomaterial anbieten und Unterschriften gegen dieses Freihandelsabkommen sammeln. Wir fordern einen transparenten Neustart der Verhandlungen mit breiter öffentlicher Beteiligung und Einbeziehung aller Parlamente. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 

 HIER können Sie unser Unterschriftenliste downloaden!

 

Zwei interessante Links zum Thema:

Offener Brief von Foodwatch an Kanzlerin Merkel: https://www.foodwatch.org/uploads/media/2015-03-30_Offener_Brief_CDU_TTIP.pdf

Schreiben Sie Ihre Abgeordneten an – Aktion von Foodwatch: https://aktion.foodwatch.de/ea-action/action?ea.client.id=1940&ea.campaign.id=36278&ea.tracking.id=sd

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