In der nächsten Plenarrunde des Landtages im Dezember wird der Haushalt 2017 beraten und abgestimmt – der letzte in dieser Wahlperiode. Dazu erklärt Horst Becker, MdL und Parlamentarischer Staatssekretär aus Lohmar:
„Mit dem letzten Haushalt dieser Legislaturperiode lohnt sich ein Vergleich in ein paar wesentlichen Eckpunkten:
• Wir haben den Etat des Schulministeriums von 2010 bis 2017 um knapp vier Milliarden Euro bzw. 27,54 Prozent aufgestockt. Alleine in 2015 haben wir über 9.000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt.
• Allein die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz sind von 2010 bis 2017 um fast drei Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro, also um gut 40% angestiegen. Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ investieren wir jetzt weitere zwei Milliarden Euro, um die Schulen vor Ort fit zu machen.
• Wir investieren jetzt 127,5 Millionen Euro für Erhaltungsinvestitionen und zusätzliche 10 Millionen Euro in die Instandhaltung von Landesstraßen in NRW. Schon für 2016 wurde diese Summe um 10,5 Millionen Euro erhöht. Zum Vergleich: Der Haushalt 2010, der von CDU/FDP auf den Weg gebracht wurde, setzte noch den falschen Schwerpunkt auf den Neubau von Landesstraßen und sah nur 73 Mio. Euro für den Erhalt vor.
• Der Wissenschaftsetat insgesamt liegt 2017 mit mehr als 8,4 Milliarden Euro um 44% und 2,6 Milliarden Euro über dem Niveau des Jahres 2010 und die Hochschulgebühren wurden abgeschafft.
• Wir haben die frühkindliche Betreuung massiv ausgebaut. Im aktuellen Kindergartenjahr stehen rund 155.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder zur Verfügung. Das ist gegenüber 2010 mit rund 88.000 Plätzen eine Steigerung von etwa 75%.
Von all dem profitieren auch die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis – genauso wie der Kreis zum Beispiel auch davon profitiert, dass Bund und Land erheblich in den Ausbau des Breitbandnetzes investieren. Schon an diesen wenigen Eckpunkten wird deutlich, dass die Mehrheit aus Grünen und SPD in den Jahren seit 2010 die Landespolitik wieder mehr an den Menschen ausgerichtet hat.
Übrigens, und nicht zu vergessen: Die Vorgängerregierung von CDU und FDP hat für den Haushalt 2010 ein Defizit von 6,6 Milliarden Euro hinterlassen. Dies ist inzwischen um 80%, also auf 1,6 Milliarden Euro zurück gefahren und wird nach der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren Schritt für Schritt weiter reduziert.“