Neues aus der Ratssitzung am 8. März 2017

G8/G9 – Verlängerung des Schulversuches bis zum Schuljahr 2018/19

Nachdem der Rat vor einem Jahr mit 27:10 Stimmen die Beendigung des Schulversuches beschlossen hatte, folgte er nun der Schulausschussempfehlung, die aufgrund des grünen Antrages mit der Schulausschussvorsitzenden Gabriele Krichbaum zu Stande gekommen war. Die SPD wollte mit einem Antrag die grundsätzliche Verlängerung des Schulversuches, der nach Ablauf der Frist des letzten Jahres kaum noch genehmigungsfähig war. Wir hatten wegen der Veränderungen bei allen Landtagsfraktionen  einen Antrag gestellt, mit dem der Versuch bis einschließlich 2019 verlängert und somit die Möglichkeit eröffnet werden soll, auf aktuelle Entwicklungen in NRW zu reagieren.  Wir hoffen mit dem so auf die aktuelle Situation zugeschnittenen  Antrag trotz Ablauf der Antragsfrist auf eine positive Entscheidung.

Planfeststellungsverfahren zur  Erweiterung von Rollwegen, Abstellplätzen und Gebäuden auf dem Flughafengelände Köln/Bonn

Der Flughafen hat die Antragsunterlagen im Verkehrsministerium abgegeben, das in den nächsten Wochen die Unterlagen auslegen und die Frist für Einwände und Bedenken bekannt machen wird. Für die Stellungnahme der Stadt hat der Rat auf Antrag von Claudia Wieja, Vorsitzende der Fluglärmkommission und Mitglied der grünen Stadtratsfraktion, einen Anwalt mit der Erarbeitung der Stellungnahme der Stadt beauftragt. Eventuelle spätere Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss können sich nur gegen solche Bestandteile der Planung richten, gegen die schon vorher Einwände vorgebracht wurden.

Kunstrasenplatz im Donrather Dreieck

Auf Antrag unseres Ratsmitgliedes Horst Becker MdL wurde die Mittel für die dringend notwendige Sanierung des Kunstrasenplatzes freigegeben. Der älteste Platz dieser Art wird vom Landesligisten SV Lohmar und auch von den Schulen intensiv genutzt. Die Kunstrasendecke ist nun so verschlissen, dass sie dringend gewechselt werden muss. Damit dies in der Sommerpause möglich ist, muss nun nach der Mittelfreigabe schnellstmöglich der Beschluss zur Vergabe der Arbeiten erfolgt. Außerdem soll nun auch geklärt werden, welche Arbeiten an den Plätzen in Birk und Wahlscheid notwendig sind.

FairTradeTown Lohmar

Um auf die Bedeutung des fairen Handels hinzuweisen, haben wir im Herbst 2016 den Antrag gestellt, dass Lohmar sich um den Titel „FairTradeTown“ bewirbt. Dieser Beschluss wurde in der Ratssitzung einstimmig gefasst, nachdem der Sprecher der Strategiegruppe, Reiner Albrecht, über die bisherigen Aktivitäten berichtet hat.

Lohmarkt.com

Nach Modellversuchen mit Unterstützung des Landes,  u.a. in Wuppertal, gibt es in vielen Kommunen den Versuch, der heimischen Geschäftswelt durch eine gemeinsame Internetplattform die Möglichkeiten zur gemeinsamen Vermarktung zu geben. Die Anlauffinanzierung für das Vorhaben der „Stadtmacher“ läuft über maximal zwei Jahre. Danach muss es sich alleine über die Beiträge der Einzelhändler tragen.

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