Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat als Vorsitzende der Fluglärmkommission Köln/Bonn (FLK) folgende Pressemitteilung verfasst:
Das Handelsblatt berichtete am Dienstag, 19. Juli, dass der ehemalige Geschäftsführer Garvens das Passagierwachstum am Köln/Bonner Flughafen mit enormen Rabatten oder Rückzahlungen von vereinnahmten Start-/Landegebühren vor allem an Billig-fluggesellschaften „erkauft“ hat – angeblich in den letzten vier Jahren in Höhe von mehr als 130 Mio. Euro. Die Passagierzahlen wuchsen dadurch erheblich, die Umsatzerlöse ebenfalls – von 178,8 Mio. Euro in 2002 auf 319,1 Mio. Euro in 2017, aber das Betriebsergebnis sank gleichzeitig enorm – von 2002 bis 2017 mit 20,7 Mio. Euro auf ca. die Hälfte.
Claudia Wieja, Vorsitzende der Fluglärmkommission (FLK) und stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Lohmarer Rat: „Es wird nicht nur berichtet, dass im Passagebereich erhebliche Teile der Start- und Landegebühren durch äußerst fragwürdige und wahrscheinlich rechtswidrige Beihilfen erkauft wurden. Im von Garvens so hoch gelobten Low-Cost-Bereich auf der Langstrecke wurden allem Anschein nach an Eurowings fast 300.000 Euro gezahlt, sodass der Flughafen nicht nur nichts eingenommen, sondern auch noch jeden Passagier mit vier Euro subventioniert hat.“
Daraus resultieren auch für die Fluglärmkommission viele Fragen!
„Vom Flughafen und auch der jetzigen Landesregierung wurde immer wieder die Gebührenhöhe als das Steuerungsinstrument der Wahl zur Lärmminderung dargestellt. Vorstöße aus der FLK zur wirkungsvollen Erhöhung der Gebühren für besonders laute Flugzeuge wie an anderen großen deutschen Flughäfen, wurden immer wieder mit der Begründung abgelehnt, dass die Gebühren „kostendeckend“ sein müssten und deswegen nicht höher sein dürften. Abgesehen davon, dass dieses Argument angesichts der Regelung an anderen Flughäfen so nicht stimmen kann, liegt hier auf der Hand: Die Gebühren im Passagebereich waren eben bei Eurowings- und Ryanairflügen in vielen Fällen nur scheinbar kostendeckend – weil es zu versteckten Rückzahlungen oder Rabatten kam. Aus Sicht der Fluglärmkommission ist aber die Frage der steigenden Flugbewegungen, besonders in der Nacht, durch die im Bericht erwähnten Fluggesellschaften von Bedeutung. Es ist eine grobe Missachtung der Mitglieder der Fluglärmkommission, diese in stundenlangen Sitzungen Start- und Landegebühren und deren Anreizwirkung bzgl. weniger Lärm und weniger Nachtflug diskutieren zu lassen, wenn die Fluggesellschaften unter dem Strich durch das Vorgehen des Geschäftsführers – ohne entsprechende weitere vertragliche Vereinbarung – so gut wie keine Gebühr mehr gezahlt haben. Das erklärt dann auch die deutliche Steigerung der Passagier-Nachtflüge ohne Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen. Es wird Zeit, dass der amtierende Verkehrsminister als oberste Luftaufsicht des Landes NRW endlich aufwacht und eingreift.“
Hier können Sie den Artikel aus dem Handelblatt vom 19.07.2018 nachlesen, außerdem gibt es einen weiteren Artikel des Handelsblatts zum Flughafen Köln/Bonn und den ehemaligen Geschäftsführer vom 28.06.2018.