GRÜNE: Keine Festschreibung einer Umlagenerhöhung im Haushaltssicherungskonzept des Kreises

Auf ihrer Haushaltsberatung am Wochenende hat sich die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag dazu entschlossen, auch für die nächsten Jahre im Haushaltssicherungskonzept keine Erhöhung der Kreisumlage zulassen zu wollen.Eine solche Festschreibung im Haushaltssicherungskonzept des Kreises hätte nämlich zur Folge, dass die Städte und Gemeinden mit eigenem Haushaltssicherungskonzept gezwungen wären, ihre eigenen Haushalte an eine Erhöhung der Kreisumlage in den Folgejahren anzupassen. Verhindern lässt sich dies aus Sicht der GRÜNEN mit einem Mix aus weiteren Einsparungen, Streckung des Haushaltssicherungskonzeptes des Kreises bis in das Jahr 2011 und einer weiteren Veräußerung von RWE-Aktien.

Klar ist aus Sicht der Kreisgrünen aber auch, dass es in den nächsten Jahren nicht zu weiteren Verschlechterungen der Rahmenbedingungen auf Kosten der Kommunen durch die große Koalition im Bund oder die schwarz-gelbe Regierung im Land kommen dürfe. In einem solchen Fall wäre eine Erhöhung der Kreisumlage in den Folgejahren kaum noch auszuschließen.

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