Zu den von der Schwarz-Roten Koalition in Berlin geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr erklärt Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Die große Koalition wird am Mittwoch im Kabinett im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes massive Einsparungen zu Lasten des Nahverkehrs auf der Schiene beschließen. Dies wird sich unmittelbar auf das Zugangebot auch im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) auswirken. Wenn ab 2007 pro Jahr über eine halbe Milliarde Euro bundesweit gekürzt wird, muss jeder siebte Zug im Fahrplan gestrichen werden.
Die an der bereits für das Jahr 2006 geplanten Reduzierung von 106 Millionen Euro auf Bundesebene machen für den VRS mit seinem Anteil an den Landesmitteln bereits rund 2,6 Millionen Euro an Kürzungen aus. Im Jahr 2010 wird der Fehlbetrag wegen der Schwarz-Roten Kürzungspläne bei den Bussen und Bahnen bereits 24,50 Mio. € ausmachen und bis zum Jahre 2010 werden sich die Kürzungen für den VRS auf insgesamt 81,5 Millionen Euro aufsummieren.
Streckenstilllegungen und massive Fahrpreiserhöhungen werden die Folge sein. Dies wird vor allem den ländlichen Raum und die Pendlerinnen und Pendler treffen. Die Kürzungen der großen Koalition passen gut zu den geplanten Streckenstilllegungen der Deutschen Bahn AG. Wo keine Züge mehr fahren können, brauchen sie auch nicht mehr bezuschusst werden. Gleichzeitig wird die Region mit dem steigenden Auto- und LKW-Verkehr im Dauerstau stehen sowie an erhöhten Luftschadstoffen und Feinstaubwerten mehr leiden als schon bisher.
Nun muss aus den Räten und Kreistagen der Region Druck gemacht werden. Die große Koalition in Berlin muss diese Pläne zurücknehmen. Zumindest aber verhindert werden, dass die Landesregierung diesen Kürzungsplänen auch noch im Bundesrat zustimmt. Ich fordere CDU und SPD in der Region im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns zusammen diesen Druck zu entfalten!“
Die Zahlen im Detail:
Folgende Kürzungen sind durch den Bund geplant:
Bund Land NRW VRS
2006 106 Mio. Euro = 16,96 Mio. Euro = 2,62 Mio. €
2007 556 Mio. Euro = 88,96 Mio. Euro = 13,78 Mio. €
2008 765 Mio. Euro = 122,40 Mio. Euro = 18,97 Mio. €
2009 876 Mio. Euro = 140,16 Mio. Euro = 21,72 Mio. €
2010 988 Mio. Euro = 158,08 Mio. Euro = 24,50 Mio. €
Summe: 3.291 Mio. Euro= 526,50 Mio. Euro = 81,59 Mio. €