Herr Finke und die FDP-Position zum Nachtflug:

„Wenn Herr Finke ernsthaft zurückweist, dass die FDP in Bezug auf den Nachtflug eine andere Position vertreten hat, als jetzt durch ihn und Herrn Papke im Rhein-Sieg-Kreis verbreitet, reicht sein Gedächtnis weniger als ein Jahr zurück! Das ist auch für einen FDP-Politiker arg wenig!“ Mit diesem Hinweis schaltet sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Becker in den Streit zwischen SPD, FDP und CDU ein.
Becker: Noch vor der Landtagswahl 2005 nahm die damalige Landtagskandidatin der FDP Frau Appel aus Neunkirchen bei einer Befragung aller Landtagskandidaten durch die Rundschau klar Stellung: Sie sei klar gegen Nachtflug, sagte sie und suggerierte damit wohl absichtlich, dass dies auch für die FDP gelte. Ich selber habe damals auch unter Hinweis auf die FDP-Landtagsanträge pro Nachtflug auf diese Wählertäuschung hingewiesen. Frau Appel war damit übrigens in einer FDP-Tradition – schon bei der Landtagswahl 2000 handelte die damalige Kandidatin, Frau Adam (ebenfalls aus Neunkirchen-Seelscheid) genauso. Natürlich hörte man damals weder von Herrn Finke noch von Herrn Papke je eine gegenteilige Stellungnahme – schließlich sollten die Damen ja Stimmen sammeln.

Auch bei der Debatte im Kreistag im Jahre 2000 hat sich die FDP nur an einer Formulierung des umfangreichen Antrages gestört und sich deswegen enthalten. Den Eindruck, die FDP sei gegen den Nachtflug oder wolle ihn zumindest eindämmen, versuchte die FDP-Truppe sehr wohl zu erzeugen. Nun, da die FDP mit de CDU in der Landesregierung sitzt, werden die Kreis-Liberalen zur Wahrheit gezwungen. Jetzt büchsen sie aus und lassen endgültig erkennen, wo sie stehen!
Wir GRÜNE setzen weiter auf kontinuierliche Arbeit  bei der schweren Aufgabe, den nächtlichen Fluglärm und möglichst auch den Nachtflug zurückzudrängen. Dazu gehört, genau wie im Jahre 2000 vor der vorletzten Landtagswahl, auch die erneute und aktualisierte Positionierung des Kreises in dieser Frage. Wir haben zu keiner Zeit auf die Farbenspiele einer Landesregierung Rücksicht genommen und hoffen darauf, dass auch andere Koalitionsräson nicht über die Sache stellen. Wir laden daher alle im Kreistag vertretenen Fraktionen dazu ein, mit uns eine solche klare Positionierung durchzusetzen und wenigsten auf der kommunalen Ebene zusammenzuhalten. Dies wird auch deswegen wichtig sein, weil nach meiner Kenntnis bereits in den nächsten drei Jahren  mit einem Antrag des Flughafens auf Verlängerung der bisherigen Betriebsgenehmigung (über das Jahr 2015) hinaus zu rechnen ist. Hier eine klare Position im Interesse der vom nächtlichen Fluglärm betroffenen entgegen zu setzen, ist aus unserer Sicht nötig. Herr Finke und  seine Kreis-Liberalen sollte darüber noch einmal genauso nachdenken wie die Kreis-SPD!

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