Beitragsfreiheit für Kindergärten

Zu den Vorschlägen für eine Kindergeldkürzung zu Gunsten einer Beitragsfreiheit für Kindergärten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Diese Geisterdebatte muss ein Ende haben. Wir lehnen die Kürzungsvorschläge der Minister Steinbrück und Laschet kategorisch ab. Vom Kindergeld profitieren Familien von der Geburt bis zum Ausbildungsende ihres Kindes. Von einem beitragsfreien Kindergartenbesuch hingegen profitierten Familien nur kurzfristig. Auch einkommensschwache Familien hätten kein Vorteil. Sie sind schon heute in NRW von Kindergartengebühren befreit. Eine Umverteilung innerhalb des Systems zugunsten der Besserverdienenden lehnen wir ab. Familien, gerade auch aus bildungsferneren und einkommensschwachen Schichten, brauchen mehr Unterstützung durch frühere und bessere Betreuung und Bildung ihrer Kinder.

Die schwarz-rote Geisterdebatte geht vollkommen an der Realität vorbei. Die Kürzungen der Landesregierung in NRW zwingen viele Kommunen dazu, die Beiträge für die Kindergärten sogar zu erhöhen. NRW entzieht den Kommunen und Trägern von Kindergärten mit der aktuellen Änderung des Kindergartengesetzes 156,7 Millionen Euro jährlich, 114,4 Millionen bereits in diesem Jahr.

Ähnlich will der Bund verfahren:  Die Kommunen sollen die Leistung kostenlos erbringen. Aber die geringeren Kindergeldleistungen hingegen würden nur Bund und Ländern zu Gute kommen. Für einen solchen Vorschlag eines Finanzministers und ehemaligen Ministerpräsidenten aus NRW würden sich die Kommunen bedanken.“

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